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Leistungssicherungsrücklagen der Gebietskrankenkassen (293/UEA-BR/2018)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Karl Bader, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungssicherungsrücklagen der Gebietskrankenkassen


Eingebracht von: Karl Bader

Eingebracht von: Monika Mühlwerth

bezieht sich auf: Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG (329 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.12.2018 888. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 42
20.12.2018 888. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (256/E-BR/2018)
mehrstimmig
S. 56

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