LETZTES UPDATE: 16.03.2018; 01:50
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Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes (140/W-BR/2016)

Übersicht

Erstattung eines Ernennungsvorschlages (BR)

Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes


Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.12.2016 Auf der Tagesordnung der 863. Sitzung des Bundesrates  
21.12.2016 863. Sitzung des Bundesrates: Debatte  
21.12.2016 Erstattung eines Ernennungsvorschlages
mehrstimmig (Abstimmung (mit Stimmzetteln: 51 abgegebene Stimmen; 43 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen))