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Gesetz über die Vereinbarkeit des Amtes des Kanzlers, Vizekanzlers, eines Staatssekretärs oder Unterstaatssekretärs mit der Rechtsanwaltschaft und dem Notariate (523 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Vereinbarkeit des Amtes des Kanzlers, Vizekanzlers, eines Staatssekretärs oder Unterstaatssekretärs mit der Rechtsanwaltschaft und dem Volksbeauftragten mit der Rechtsanwaltschaft und dem


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
05.12.1919 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
05.12.1919 44. Sitzung: Zuweisung an den Justizausschuß  
18.12.1919 Justizausschuß: Bericht 587 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
19.12.1919 Auf der Tagesordnung der 50. Sitzung  
19.12.1919 50. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 598/1919  
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