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Übergangsregelung - EFTA-Staaten zur Europäischen Union (57 d.B.)

Übersicht

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
09.12.1994 Einlangen im Nationalrat  
09.12.1994 Abstandnahme von der Vervielfältigung  
09.12.1994 Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuß  
22.12.1994 Verkürztes Verfahren  
22.12.1994 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
22.12.1994 13. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Jörg Haider betreffend Mitwirkung des NR bei der Ernennung von österr. EU-Funktionären (15/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, G, L
 
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  Plenarberatungen NR  
22.12.1994 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Helmut Haigermoser (F) Contra S. 34-35
22.12.1994 13. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, G, L, dagegen: -
 
22.12.1994 Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
22.12.1994 Auf der Tagesordnung der 13. Sitzung des Nationalrates  
23.12.1994 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
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  Ausschussberatungen BR  
23.01.1995 Außenpolitischer Ausschuß: Bericht 4964/BR d.B.  
23.01.1995 594. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht  
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  Plenarberatungen BR  
23.01.1995 594. Sitzung des Nationalrates: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einstimmig
 
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  Bundesgesetzblatt Nr. 120/1995  
  Kunsttext