LETZTES UPDATE: 15.06.2016; 11:16
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verschuldensunabhängigen Schadenersatz für Opfer des vereinfachten Exe (102/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag


Eingebracht von: Dr. Harald Ofner

bezieht sich auf: (Exekutionsordnungs-Novelle 1995 - EO-Nov. 1995) (195 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.07.1995 46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
12.07.1995 Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, G, L