LETZTES UPDATE: 02.08.2016; 15:10

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Verein für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die den Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei zukommenden Aufgaben und die der Sicherheitsexekutive hierfür eingeräumten Befugnisse (Sicherheitspolizeigesetz - SiPolG)


Stellungnehmende(r): Verein für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit vbsa@vbsa.at, Tel.: (01) 545 95 60

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz (SiPolG) (302/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.04.1990 Einlangen im Nationalrat  
09.04.1990 Inhaltliche Stellungnahme