LETZTES UPDATE: 08.08.2018; 10:42

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher und die Zivilprozeßordnung geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. Finanzen Tel.: 51 433

bezieht sich auf: BG mit dem das Gebührenanspruchsgesetz, das BG über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher und die Zivilprozeßordnung geändert werden (327/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.10.1993 Einlangen im Nationalrat  
15.10.1993 Inhaltliche Stellungnahme  

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