BG mit dem das Gebührenanspruchsgesetz, das BG über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher und die Zivilprozeßordnung geändert werden (327/ME)

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher und die Zivilprozeßordnung geändert werden

Einbringendes Ressort

BMJ (Bundesministerium für Justiz)

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