LETZTES UPDATE: 07.04.2016; 09:51

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichische Städtebund zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher und die Zivilprozeßordnung geändert werden


Stellungnehmende(r): Österreichische Städtebund

bezieht sich auf: (327/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.09.1993 Einlangen im Nationalrat  
23.09.1993 Inhaltliche Stellungnahme