Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (72/A)

Status

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 02.07.96 von der TO abgesetzt!

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.01.1996	Einbringung im Nationalrat
31.01.1996	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und den Rechnungshof
31.01.1996	Vorgesehen für den Verfassungsausschuß
31.01.1996	Bundesverfassungsgesetz
31.01.1996	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
31.01.1996	5. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 6

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.01.1996	6. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß	Protokoll: S. 5
02.07.1996	Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 02.07.96 von der TO abgesetzt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. /1995, geändert wird (Wiedereinführung der Funktion des Vizepräsidenten des Rechnungshofes)

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.01.1996	Einbringung im Nationalrat
31.01.1996	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und den Rechnungshof
31.01.1996	Vorgesehen für den Verfassungsausschuß
31.01.1996	Bundesverfassungsgesetz
31.01.1996	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
31.01.1996	5. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 6

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.01.1996	6. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß	Protokoll: S. 5
02.07.1996	Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 02.07.96 von der TO abgesetzt!

Themen

Inneres und Recht

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Ute Apfelbeck (F)

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Verfassung

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (72/A)

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