LETZTES UPDATE: 24.05.2018; 02:17
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Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz Verwaltungsstrafgesetz (493/A)

Übersicht

Status: Verfassungsausschuß: Miterledigt mit Bericht 1167 d.B.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden


Eingebracht von: Dr. Peter Kostelka

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
12.06.1997 Einbringung im Nationalrat  
12.06.1997 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr  
12.06.1997 Vorgesehen für den Verfassungsausschuß  
12.06.1997 78. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 7
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  Ausschussberatungen NR  
12.06.1997 79. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß S. 3
24.10.1997 Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 24.10.97 vertagt!
 
27.11.1997 Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses  
27.11.1997 Verfassungsausschuß: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)  
28.01.1998 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Sitzung abgesagt !
 
06.05.1998 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
06.05.1998 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen  
07.05.1998 Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses  
08.05.1998 Verfassungsausschuß: Miterledigt mit Bericht 1167 d.B. S. 84-87
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