LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 18:28
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Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) (504/A)

Übersicht

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung


Eingebracht von: Karl Öllinger

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
12.06.1997 Einbringung im Nationalrat  
12.06.1997 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Frauenangelegenh. und Verbrauchersch., das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie  
12.06.1997 Vorgesehen für den Ausschuß für Arbeit und Soziales  
12.06.1997 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 16.11.1997)  
12.06.1997 78. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 8
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  Erste Lesung NR  
08.10.1997 88. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 161
08.10.1997 Auf der Tagesordnung der 88. Sitzung des Nationalrates Miterledigung  
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  Ausschussberatungen NR  
08.10.1997 88. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales S. 161
01.04.1998 Ausschuß für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 01.04.98 vertagt!
 
07.10.1998 141. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuß für Arbeit und Soziales (164/GO)
abgelehnt
S. 37
17.11.1998 Ausschuß für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17.11.98 vertagt!
 
20.01.1999 156. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuß für Arbeit und Soziales (185/GO)
abgelehnt
S. 49
30.06.1999 Ausschuß für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 26. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 17. November 1998 vertagten Verhandlungen
 
30.06.1999 Ausschuß für Arbeit und Soziales: Miterledigt mit Bericht 2000 d.B. S. 18-44
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  Plenarberatungen NR  
16.07.1999 Auf der Tagesordnung der 182. Sitzung des Nationalrates Miterledigung  
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