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Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (1027/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuß, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Bericht des Bundeskanzlers an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht)


Eingebracht von: Mag. Dr. Heide Schmidt

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
25.02.1999 Einbringung im Nationalrat  
25.02.1999 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz  
25.02.1999 Vorgesehen für den Verfassungsausschuß  
26.02.1999 161. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 10
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  Ausschussberatungen NR  
24.03.1999 162. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß S. 48
19.05.1999 169. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuß (218/GO)
abgelehnt
S. 45
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