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Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstandshilfe (114/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 16. April 1998 betreffend Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstandshilfe


Grundlage der Entschließung das Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) (1113 d.B.)

bezieht sich auf: Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstandshilfe (58/AEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.04.1998 116. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, dagegen: F, L, G
S. 216
20.04.1998 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales