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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: freie Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou (143/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet -, erteilt wurden


Eingebracht von: Andreas Wabl

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 16. April 1998 (116/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.04.1998 116. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 126, 241
16.04.1998 116. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Andreas Wabl auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 126
16.04.1998 116. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 242-245
17.04.1998 116. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 245

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