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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Tod des Nigerianers Marcus Omofuma (219/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

a) der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,

b) der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft,

c) der Überprüfung der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen durch den Bundesminister für Inneres,

d) der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere der rechtswidrigen Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwendung von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,

e) der politischen Verantwortung der betroffenen Bundesminister für Inneres für die seit der Veröffentlichung des Österreich betreffenden Berichtes des "Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" (CPT) 1995 unterlassenen Maßnahmen zur Behebung der darin aufgezeigten Mißstände,

f) der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die widerrechtliche Anwendung des Disziplinarrechtes für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,

g) der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards


Eingebracht von: Dr. Volker Kier

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 19.und 20. Mai 1999 (169/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
19.05.1999 169. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 133, 258
19.05.1999 169. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Mag. Terezija Stoisits auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 133, 258
19.05.1999 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Volker Kier (L) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 259
Ludmilla Parfuss (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 259
Dr. Michael Krüger (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 260
Mag. Terezija Stoisits (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 260-261
20.05.1999 169. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 259-261
20.05.1999 169. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 261

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