Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 260

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir von den Freiheitlichen lehnen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab (Abg. Dr. Kier: No na!), und zwar deshalb, weil dieser Untersuchungsausschuß von Ihnen ausschließlich parteipolitisch motiviert ist, weil Sie das tragische Schicksal des Herrn Omofuma dazu mißbrauchen wollen, daraus politisches Kapital zu schlagen (Beifall bei den Freiheitlichen), und letztlich deshalb, weil es Ihnen überhaupt nicht darum geht, eine politische Verantwortung festzumachen, sondern darum, einen Ihnen unliebsamen Minister politisch abzuschießen, Herr Kollege Kier! (Abg. Smolle: Sie wollen einen unliebsamen Politiker erhalten!) Sie wollen schließlich erreichen, daß sich die Abschiebepraxis ändert. Sie wollen, daß Österreich ein Einwanderungsland bleibt, und Sie wollen, daß dann, wenn sich jemand gegen eine Abschiebung zur Wehr setzt, dieses faktische Verhalten dazu führt, daß die Abschiebung gestoppt wird. (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie doch den Antrag! Lesen!) Der Rechtsstaat darf aber davor nicht kapitulieren. Das ist überhaupt keine Frage.

Meine Damen und Herren! Ganz kurz auch noch ein weiterer Gedanke, der aufzeigen soll, warum wir gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind: Die politische Verantwortung wurde von Herrn Bundesminister Schlögl wahrgenommen. Er hat einen Maßnahmenkatalog erlassen, er hat einen Menschenrechtsbeirat eingesetzt, und er hat für mich – und ich glaube, für alle hier – glaubhaft dargelegt, daß er von dieser Art des Verklebens des Mundes bei der Abschiebung nichts gewußt hat. Ebenso glaubhaft – Herr Kollege Kier, passen Sie vielleicht jetzt gut auf! (Abg. Dr. Kier – den Antrag in die Höhe haltend –: Lesen! Das steht ja da drinnen!) – hat der frühere Minister Einem dargelegt (Abg. Smolle: Lies den Antrag!), davon gewußt zu haben und nichts gemacht zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn es Ihnen um diese Angelegenheit wirklich ernst ist, dann nehmen Sie doch den früheren Bundesminister Einem ins Visier und lassen Sie Minister Schlögl, der glaubwürdig dargelegt hat, davon nichts gewußt zu haben, außer Obligo. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Der spricht über einen Antrag, den er nicht gelesen hat!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze zu den Freiheitlichen und ihrem Argument, warum sie diesen Untersuchungsausschuß ablehnen. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch kein Argument!)

Nach dem wirklich tragischen Selbstmord von Gerhard Praschak, einem österreichischen Banker, waren die Freiheitlichen im Nationalrat vehement der Auffassung, daß das Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein sollte. (Abg. Scheibner: Das war die Spitze eines Eisberges!)

Der Tod eines nigerianischen Staatsangehörigen im Gewahrsam österreichischer Polizeibeamter scheint es ihnen nicht wert zu sein, dieses Kontrollinstrumentarium zu verlangen. Wir sind ja noch nicht dabei, festzustellen, ob sich eine Mehrheit dafür findet. (Abg. Dr. Graf: Diese Vergleiche sind ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: Das sind alles "nette" Vergleiche, die Sie da bringen! Sehr "geschmackvoll"!)

Was ich sehr interessant finde, ist das Vertrauen von Frau Kollegin Parfuss in die österreichische Justiz. (Abg. Dr. Graf: Aufrechnen ist das, was Sie da machen!) Es ehrt sie, daß sie dieses Vertrauen hat, nur verwechselt sie da Äpfel mit Birnen. Die strafrechtliche Verantwortung ist etwas, was in den Händen der Justiz liegt, und die strafrechtliche Verfolgung ist auch etwas, was ich – auch immer noch einen Glauben an den österreichischen Rechtsstaat habend – durchaus auch dort gut aufgehoben sehe. Etwas ganz anderes aber ist die politische Verantwortung, und die politische Verantwortung ist es, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß zu klären hätte.