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Seite '243/GO (XX. GP) - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Kriegsmaterialgesetz' teilen



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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Kriegsmaterialgesetz (243/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung;

2. der unrichtigen Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden


Eingebracht von: Andreas Wabl

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 18. Juni 1999 (176/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.06.1999 176. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 126, 233-234
18.06.1999 176. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 234

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