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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden (252/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten


Eingebracht von: Dr. Volker Kier

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 13. Juli 1999 (179/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.07.1999 179. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 128-129
13.07.1999 179. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 270

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