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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (713/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Zuordnung des Verlangens auf Durchführung einer Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Abgeordnetem Dr. Volker Kier, nachdem die Abgeordneten des Grünen Klubs bereits die Durchführung einer Debatte über einen Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt hatten und damit das Kontingent gemäß § 33 Abs. 2 GOG konsumiert war


(vorsitzführender) Präsident: Dr. Heinz Fischer

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 8. Juli 1999 (178/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.07.1999 178. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 40

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