Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (605 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuß

Abstandnahme von der Vervielfältigung

64. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

64. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

Auf der Tagesordnung der 66. Sitzung des Nationalrates

66. Sitzung des Nationalrates: Debatte

66. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G (F tw.)

66. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G (F tw.)

Kundmachung B-VG Art. 49

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss des Bundesrates

Außenpolitischer Ausschuss des Bundesrates: Bericht 5424/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 624. Sitzung

624. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Peter Rieser

624. Sitzung: Debatte

624. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

Wortmeldungen in der Debatte