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Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Walter Meischberger (931 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 8973/97, Hv 5328/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Walter Meischberger


Berichterstatter/-in: Wolfgang Großruck Immunitätsausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Ing. Walter Meischberger (8/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.11.1997 Immunitätsausschuß: Bericht  
06.11.1997 Einlangen im Nationalrat  
06.11.1997 Immunitätsausschuß: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
06.11.1997 Immunitätsausschuß: Antrag auf Auslieferung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
07.11.1997 Auf der Tagesordnung der 95. Sitzung des Nationalrates