Beitritt zum Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (1232 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuß

Abstandnahme von der Vervielfältigung

131. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuß

Justizausschuß: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuß: Bericht 1347 d.B.

Auf der Tagesordnung der 135. Sitzung des Nationalrates

135. Sitzung des Nationalrates: Verhandlung

135. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

135. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

135. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Kundmachung B-VG Art. 49

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 5746/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 643. Sitzung

643. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Michael Ludwig

643. Sitzung: Debatte

643. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

Wortmeldungen in der Debatte

643. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen