LETZTES UPDATE: 24.05.2018; 02:18
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Vereinbarung Bund, den Ländern und den Gemeinden Konsultationsmechanismus (1254 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1210 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften


Berichterstatter/-in: Dkfm. DDr. Friedrich König Verfassungsausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Vereinbarung Bund, den Ländern und den Gemeinden Konsultationsmechanismus (1210 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.06.1998 Verfassungsausschuß: Bericht  
10.06.1998 Einlangen im Nationalrat  
10.06.1998 Verfassungsausschuß: Antrag auf Genehmigung
Dafür: S, V, dagegen: F, L, G
 
18.06.1998 Auf der Tagesordnung der 130. Sitzung des Nationalrates