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(Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG) (1662 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1574 d.B.): Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Arbeitnehmerinnenschutzgesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Mag. Dr. Josef Höchtl Finanzausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundes-Bedienstetenschutzgesetz; Beamten-Dienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz u.a., Änderung (1574 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.03.1999 Finanzausschuß: Bericht  
17.03.1999 Einlangen im Nationalrat  
17.03.1999 Finanzausschuß: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, dagegen: F, L, G
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dr. Ewald Nowotny (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
17.03.1999 Finanzausschuß: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, dagegen: F, L, G
 
24.03.1999 Auf der Tagesordnung der 162. Sitzung des Nationalrates