EU- Verzicht auf formelle Klage for den Gremien der WTO gegen Amerikanische Hnadelsgesetzgebung zu Kuba (Helms-Burton-Gesetz) - Position Österreichs (124/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Inge Jäger an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verzicht der Europäischen Union auf eine Klage vor den Gremien der WTO gegen die US-amerikanische Handelsgesetzgebung gegenüber Kuba (Helms-Burton-Gesetz)

Welche Position hat Österreich in der entscheidung der Europäischen Union, auf eine formelle Klage vor den Gremien der WTO gegen die Amerikanische Handelsgesetzgebung zu Kuba (Hels-Burton-Gesetz) zu verzichten, eingenommen?

Eingebracht von

Inge Jäger (S)

Eingebracht an

Dr. Wolfgang Schüssel (V)

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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