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Einfuhr von Markenproduktfälschungen aus Drittländern (Produktpiraterie) - Gegenmaßnahmen (238/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier an den Bundesminister für Finanzen betreffend Einfuhr von Markenproduktfälschungen aus Drittländern

Was unternehmen Sie gegen "Produktpiraterie", d.h. gegen die Einfuhr von Markenproduktfälschungen aus Drittländern zum Schaden der Konsumenten und der Wirtschaft?


Eingebracht von: Mag. Johann Maier

Eingebracht an: Rudolf Edlinger Regierungsmitglied Bundesministerium für Finanzen

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.11.1998 Einbringung im Nationalrat (Frist: 22.12.1998)  
24.11.1998 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  
25.02.1999 161. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Johann Maier gestellt S. 16
25.02.1999 161. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer gestellt S. 17
25.02.1999 161. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Volker Kier gestellt S. 18

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