Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 81

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

6 000 Juden aus Ungarn eines grauenvollen Todes starben. Wir wissen aus den Aufzeichnungen der Geschichte, daß gerade bei Lambach 21 dieser unglückseligen Opfer des Nationalsozialismus ermordet und auch dort begraben wurden.

Das heißt also, wir haben eine besondere Verantwortung, mit diesem Gräberfund umzugehen. Ich bin daher auch zufrieden damit, daß diesbezüglich alle Fraktionen spontan die Tagespolitik zurückgestellt haben. Das ist ein Zeichen für demokratische Reife, daß wir hier nicht Tagespolitik machen, nicht streiten, wie es in diesem Haus oft üblich und auch keinesfalls negativ ist, weil eben Meinungen oft aufeinanderprallen. Aber wenn es um einen Grundwert geht, nämlich um die Achtung der Totenruhe, so würde es in diesem Land niemand verstehen, wenn man versuchen würde, daraus politisches Kleingeld zu wechseln.

Ich bin auch überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß sich die Behörden des Landes Oberösterreich in mustergültiger Weise an Recht und Gesetz – so wie bisher – halten, daß sie Pietät und Ethik respektieren und daß wir daher keinen Grund haben, von vornherein anzunehmen, daß ein Land, das auf seine Geschichte stolz sein kann, daß ein Land, das die Herausforderungen der Geschichtsbewältigung immer wieder angenommen und beantwortet hat, diesmal anders vorgeht. Ich sehe mit Zuversicht den Dingen entgegen und glaube, daß diese Debatte hier im Hause nützlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

16.23

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Abgeordnete Dr. Haider. – Bitte schön.

16.23

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen hatten heute ursprünglich das Thema Lambach für die Aktuelle Stunde angemeldet, aufgrund der jüngsten Entwicklungen um dieses Projekt, eben mit dem Auffinden der Gräber, selbstverständlich diese Initiative zurückgezogen, wenngleich wir davon ausgehen, daß man das auch ein bißchen als einen Fingerzeig sehen sollte, daß es nicht ökologische und wirtschaftliche Gründe sind, die jetzt das Projekt zum Stoppen gebracht haben, sondern daß es sich hierbei um eine sehr moralische Frage handelt.

Wir haben immer versucht, im Zusammenhang mit Projekten der Kraftwerksbauer einen Weg zu gehen, der nicht schwarzweißmalt. Denn letztlich haben wir alle gemeinsam versucht, seit Hainburg davon wegzukommen, immer die Ökologie gegen die Ökonomie auszuspielen. Die Wahrheit liegt da halt meist dazwischen. Das hat uns Freiheitliche auch bewogen, gegen die Meinung der Sozialdemokratie, gegen die Meinung der Österreichischen Volkspartei, gegen die Meinung einer großen Baulobby vor Ort, gegen die Meinung von Industrie und Wirtschaftskammer, gegen die Meinung der ÖDK als Kraftwerksbauer, etwa das Projekt Obere Drau viele Jahre hindurch – in unserer Verantwortung als Energiereferenten im Lande Kärnten – negativ zu bescheiden.

Wir mußten uns damals einiges anhören, weil wir nicht willens waren, vor diesen lobbyistischen Interessen eines wahnsinnigen Projektes unser Knie zu beugen, haben aber diesen Widerstand viele Jahre hindurch mit dem Ergebnis ausgehalten, daß just zu dem Zeitpunkt, zu dem der Baubeginn in Lambach verordnet worden ist, die ÖDK, die uns einstmals beschimpft hat, daß wir dieses Kraftwerk Obere Drau mit zwei weiteren Kraftwerken im Raume Spittal/Drau nicht wollten, zugegeben hat, daß unsere Argumente richtig sind, daß sich das Kraftwerk nicht rechnet und daß auch die Eingriffe in die Natur – in Relation zu den ökonomischen Realitäten – nicht gerechtfertigt wären.

Es ist dies ein Projekt, das zeigt, daß es geht, wenn Politik auch ehrlich bei Grundsätzen bleibt und versucht, das zu tun, was alle Parteien in ihre Programme geschrieben haben: nämlich den Weg der Alternativen zu gehen und ernsthaft ein Miteinander von ökologischen und ökonomischen Interessen zugunsten der Bevölkerung und der Zukunftssicherung zu versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben das getan. Daher sage ich auch hier nicht – so wie einer meiner Vorredner –, daß wir vorbehaltlos für den Ausbau der Wasserkraft sind. Ich halte das genau für den Rückschritt hinter


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite