Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 83

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Innenministers war klar, nüchtern und präzise. Leider wurde er schon von den ersten beiden Rednern offenbar nicht mit der notwendigen Konzentration aufgenommen. Der Herr Bundesminister hat uns nämlich dargestellt, daß er als der Zuständige für die Vollziehung von Gesetzen der Meinung ist, daß der bisher vorliegende Befund noch undeutlich ist, daß es weiterer Explorationen bedarf, daß der Befund noch geklärt werden muß, daß daher Erhebungen stattfinden müssen und daß das wirkliche Ausmaß dessen, was hier erst teilweise vorgefunden wurde, noch unbekannt ist im eigentlichen Sinn des Wortes. Er geht daher davon aus, daß es nicht genügen kann, daß nur im unmittelbar jetzt berührten Bereich die Baumaßnahmen, die von diesem Fund betroffen sind, eingestellt werden.

Das war ganz deutlich und präzise. – Ich bin daher eigentlich erschrocken, als Klubobmann Kostelka in seiner Positionierung hinter diese der Vollziehung des Gesetzes aus dem Jahr 1948 folgenden Position insofern zurückgegangen ist, als er vermeint hat, es genüge ein Baustopp im betroffenen Bereich. Ich glaube, da kann es eine solche Einschränkung nicht geben – schon gar nicht, solange der betroffene Bereich noch nicht einmal abgegrenzt ist. Daher meine ich, es könnte sich da vielleicht um ein Mißverständnis gehandelt haben. – Aber so hat es für mich jedenfalls geklungen. Auch die Intervention von Klubobmann Khol hier hat mir so geklungen. Aus beiden Interventionen habe ich herausgehört, daß es sich aus der Sicht beider Herren nur um eine temporäre Problemstellung handeln könnte.

Ich meine, es handelt sich hierbei keineswegs um eine posttemporäre Problemstellung, sondern um eine, die wir überhaupt erst in ihrer wirklichen zeitlichen Dimension abschätzen können, wenn der urgierte Befund vorliegt.

Wenn der Herr Bundesminister ausgeführt hat, daß diesen Befund in Vollziehung der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich als das mit der Erhebung letztlich vor Ort in Bundesangelegenheiten vollziehende Organ zustande wird bringen müssen, so würde ich jetzt hier die Bitte aussprechen wollen, daß er vom Bundesministerium für Inneres in dieser Angelegenheit nicht allein gelassen wird; daß er nicht allein gelassen wird, damit er aus der Doppelbelastung, in der er jetzt schon steht, nämlich gleichzeitig Vollzugsorgan des Landes zu sein bei Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten von Kraftwerken und Eigentümervertreter der ÖKA, jetzt nicht noch unter der dritten Belastung operieren muß und aus dem doppelten ein dreifacher Interessenkonflikt werden kann: den Befund zu erheben, einen Befund, der einen maßgeblichen Einfluß haben kann auf das weitere Schicksal eines Kraftwerkprojektes.

Daher bitte ich, ihn von dieser potentiellen Mehrfachbelastung dadurch zu befreien, daß man ihn nicht alleine läßt. (Abg. Großruck: Unterstellung!) Wenn hier aus den Bankreihen das Wort "Unterstellung" kommt, möchte ich dazu sagen: Das ist keine Unterstellung, sondern das ist ein Ersuchen, etwas zu vermeiden, was anschließend möglicherweise behauptet werden kann. Wenn ich dreierlei Interessen in einer Person wahrnehmen muß, dann ist es unter Umständen eben möglich, nachher zu argumentieren, es sei eine der drei Interessen zu kurz gekommen. Das ist keine Unterstellung in der Absichtslage, sondern das ist eine Befürchtung für das Ergebnis. Das kann – bei aller Redlichkeit – eben leichter mißlingen, wenn man in mehrfachen Interessenkollisionen handelt, als wenn man keine Interessenkollisionen hat.

Der Bundesminister für Inneres ist von seinen Zuständigkeiten her – aus meiner Sicht jedenfalls – frei von Interessenkollisionen. Sein Bericht war überaus klar und deutlich. Ich glaube, es kann hier nur darum gehen, daß wir das, was es an Befunden gibt, mit Sorgfalt abwickeln und mit Sorgfalt behandeln.

Meine Vorredner – insbesondere auch Kollege Haider – haben das durchaus auf den Punkt gebracht: Es ist weniger so sehr die Frage, was sich bei den Nachforschungen ergeben wird, wer diese Toten gewesen sind, sondern es geht darum, daß dort aus einer ganz bestimmten Zeit Tote liegen, die bis zum Beginnen mit diesem Bauwerk in Vergessenheit geraten waren.