17.48
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar dan, potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sämtliche Zeitungen Österreichs schreiben offenbar die Unwahrheit, der ORF berichtet ausschließlich Unwahres sowohl Fernsehen als auch Radio , die ausländischen Medien berichten ausschließlich Unwahres: Ich habe den Eindruck, Kollege Dr. Antoni leidet ein bißchen unter Verfolgungswahn!Es kann ihm doch nicht entgangen sein, daß es Bilder gibt, die die Wahrheit zeigen. Erst gestern um 22.30 Uhr gab es eine halbstündige Reportage in der Sendereihe "Am Schauplatz" über die Roma-Siedlung in Oberwart (Abg. Dr. Khol: Da waren wir im Plenum!) es gibt ja auch Videoaufzeichnungen, Herr Klubobmann Khol, ich habe es noch gesehen, um 2 Uhr früh. Das hat Herr Kollege Antoni offenbar nicht gesehen, aber seinen sozialdemokratischen Agitatoren, die ihm das erzählen, was er wahrscheinlich selber nicht weiß, schenkt er eher Glauben.
Nichts von dem, meine sehr geehrten Damen und Herren, was voriges Jahr mit betroffenem Gesicht mit ehrlich betroffenem Gesicht! in Oberwart von Spitzenrepräsentanten dieser Republik versprochen wurde, ist umgesetzt worden.
Ganz banale, ganz einfache Wünsche wie eine Telefonzelle in der Nähe der Roma-Siedlung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurden immer noch nicht erfüllt. Ein Jahr ist vergangen, die Oberwarter Roma wollten ein Telefonhüttel in der Nähe ihrer Siedlung, und das gibt es noch immer nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede ja gar nicht davon, daß noch überhaupt kein Kubikmeter Mörtel in die Renovierung der Siedlung investiert wurde, daß kein Meter Straße asphaltiert ist. Es gibt den heftigen Wunsch der Bewohner der Siedlung, daß der Wald hinter der Siedlung gerodet wird. Das subjektive Sicherheitsgefühl würde steigen, wenn dahinter nicht gleich der dunkle Wald beginnt. Nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist geschehen! Das ist eben die andere Seite der Wahrheit.
Es stimmt, Kollege Antoni, daß man für das Dokumentations- und Kulturzentrum für Roma in Österreich in Wien 1,5 Millionen Schilling der Volksgruppenförderung verwendet hat. Diejenigen aber, die tatsächlich, im wahrsten Sinne des Wortes, am Rande der Gesellschaft in Oberwart leben, haben nichts von den 1,5 Millionen, die in ein noch imaginäres Dokumentationszentrum, das ich als solches in der Sache unterstütze, gesteckt wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diejenigen, die jemals dort waren und diejenigen, die im Gegensatz zu Dr. Antoni ein bißchen Zeitung lesen Frau Kollegin Steibl tut das, sie hat das auch angemerkt , wissen, daß es dort zum Teil um das blanke Elend geht, und daß man nicht nur ob des schrecklichen Attentats in Oberwart betroffen ist, wenn man das sieht, sondern als Bürger und Bürgerin und erst recht als verantwortlicher Politiker oder verantwortliche Politikerin dieses Landes.
Das ist es, was gesagt werden muß! Und alle, lieber Kollege Antoni, die das nicht tun, die beschönigen, machen sich mitschuldig, wenn eine Situation wie diese prolongiert wird. Das ist es, was jetzt gesagt werden sollte. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen sind die letzten, die sich nur für kosmetische Maßnahmen aussprechen. Um Kosmetik geht es uns nicht! Uns geht es darum ich habe das hier, ich bin ja schon das sechste Jahr Mitglied des Nationalrates, so oft gesagt , diese Dinge grundsätzlich zu sehen und diejenigen, die am Rande der Gesellschaft leben, in die Mitte der Gesellschaft zu holen, denn das ist der effizienteste Schutz für Minderheiten das Wort allein birgt schon die zahlenmäßige Unterlegenheit in sich.
Die Mehrheit kann immer über die Minderheit drüberfahren, nichts einfacher als das. Darum ist es ja die Verpflichtung von Politikerinnen und Politikern, Aufklärung dahin gehend zu betreiben, daß die Sensibilität dafür gesteigert wird, daß das Bewußtsein, für Minderheitenrechte zu kämpfen, eine Sache der Mehrheit ist, und daß man das nicht jener Gruppe, die ohnedies dis