kosten lassen, den Versuch zu starten, uns Parlamentarier durch eine Inseratenkampagne in die Knie zu zwingen und weich zu machen, kann man nur sagen: Es gibt einige in diesem Haus, bei denen ihnen das anscheinend gelungen ist, denn diese haben von der letzten Sitzung des Justizausschusses, Kollege Krüger, bis heute in der Frage der Reprographieabgabe doch eine mir nicht uninteressant erscheinende Änderung ihrer Schwerpunkte erfahren. Denn soweit ich mich erinnere ... (Abg. Dr. Krüger: Das ist gar nicht diskutiert worden!) – Danke, daß Sie bestätigen, daß ich Ihnen keinen ungerechten Vorwurf mache.
Ich kann mich nicht daran erinnern, daß die Mitglieder des Justizausschusses, die von Ihrer Fraktion gestellt werden, aber auch Sie persönlich in den sehr ausführlichen und sehr engagiert geführten Diskussionen des Justizausschusses das, was Sie uns heute betreffend Reprographievergütung mit großem Engagement vorgetragen haben, angesprochen hätten. Wie Sie richtig sagen, ist das überhaupt nicht diskutiert worden. (Abg. Dr. Krüger: Da wären wir bis Mitternacht gesessen!)
Das ist interessant, Kolleginnen und Kollegen! Das sollte man über das Mikro noch einmal sagen, so daß es auch Eingang in das Stenographische Protokoll findet, nämlich daß Kollege Krüger mir jetzt hergerufen hat: Das hätten wir deshalb nicht gemacht, weil sonst die Justizausschußsitzung zu lange gedauert hätte. – Ich bin neugierig, wie das bei anderen ... (Abg. Dr. Schwimmer: Er hat wörtlich gesagt: Da wären wir bis Mitternacht gesessen!) – Gut, hat er wörtlich so gesagt, ich will mich jetzt damit auch gar nicht aufhalten.
Ich halte für mich und für die anderen, die bei dieser Justizausschußsitzung dabeigewesen sind, nur fest, daß von der "F", was die Reprographievergütung oder Reprographieabgabe betrifft, nichts Konträres gekommen ist.
Zufälligerweise haben wir gestern und vorgestern riesengroße und – mit Verlaub gesagt – höchst bedenkliche und eigenartige Inserate in einigen Zeitungen vorgefunden, in denen es plötzlich einige österreichische Firmen – so bezeichnen sie sich; Agfa, Artaker, Canon, Kodak, Minolta, Olivetti und Rank Xerox; alle originär "österreichische" Firmen – notwendig gefunden haben, uns österreichischen Parlamentariern via Inserate vorschreiben zu wollen, was wir in diesem Haus zu beschließen oder nicht zu beschließen haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir das einmal einreißen lassen ... (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )
Herr Kollege Meisinger! Mag sein, daß Sie sich mit den Feinheiten des Urheberrechtsgesetzes und mit den Problemstellungen der österreichischen Künstler so intensiv befaßt haben, daß Sie in der Lage sind, hier Zielführendes beizutragen. Ich würde Sie aber herzlich einladen, das hier vom Pult aus zu machen, sodaß wir es uns dann mit gebührender Aufmerksamkeit anhören können und auch allenfalls im Protokoll nachlesen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte aber jetzt meinen Gedankengang weiterführen, meine Damen und Herren. Was ist der Grundgedanke, das Ziel dieser Novelle? – Ich habe es am Beginn meiner Ausführungen schon gesagt: daß österreichische Künstler, österreichische Kulturschaffende für das, was sie produzieren, für ihr geistiges Eigentum etwas bekommen. Wir können lang darüber streiten, ob das gerechtfertigt ist, ob das ausreichend ist, ob es genug ist, ob es zuwenig ist, es wird schon so sein, daß all jene, die etwas zu bezahlen haben, es als zu teuer empfinden, und all jene, die etwas zu bekommen haben, der Meinung sind, das ist ungerecht, es würde uns viel mehr zustehen. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, kann ein solcher Versuch einer gesetzlichen Regelung, einen gerechten Ausgleich zwischen diesen beiden differierenden Interessenlagen herbeizuführen, nur ein Kompromiß sein.
Wenn man dann Erfahrungen und Vergleiche mit schon bestehenden gesetzlichen Regelungen aus anderen Ländern heranzieht, dann ist Ihnen das auch nicht recht. Für mich war es schon sehr bemerkenswert, festzustellen, daß sich gerade ein Abgeordneter der "F" so darüber aufregt, daß wir uns in einer bestimmten Sache an der deutschen Gesetzgebung orientieren. – Normalerweise, Kollege Krüger, so hätte ich gemeint, müßten doch gerade Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, wenn es sich um ein deutsches Gesetz handelt, das von vornherein,