a priori nicht gerade ... (Abg. Dr. Krüger: Sie haben einen Komplex, Herr Kollege! – Abg. Meisinger: Typisch!)
Seien Sie doch nicht so empfindlich, lassen Sie mich ausreden, hören Sie mir zu! Dann werden Sie draufkommen, daß das, was Sie jetzt hineingeheimnissen in das, was ich sagen will, gar nicht gemeint war. Ich habe gemeint, daß Sie es nicht schon von vornherein und a priori für schlecht halten, nur weil es sich um eine deutsche Gesetzeslage handelt. Also ich zum Beispiel bekenne mich dazu, daß ich nicht von vornherein dagegen bin, nur weil die Deutschen schon solch eine gesetzliche Regelung haben.
Kollege Krüger! Die Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, gingen in diese Richtung, und das hat mich gewundert. Das ist mein gutes Recht als Abgeordneter und als österreichischer Staatsbürger. (Abg. Dr. Krüger: Gleiches wird ungleich behandelt!)
Kommen wir aber auf die inhaltlichen Einwendungen zurück. Sie haben ja in Ihrer Rede im wesentlichen nichts anderes gemacht, als daß Sie das, was uns in den Inseraten plakativ vorgeworfen worden ist und was uns diese Firmen auch geschrieben haben, hier referiert haben.
Gehen wir doch ein bißchen auf die Inhalte ein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Krüger, der Sie ja auch Kultursprecher Ihrer Fraktion sind. Sie haben abwertend von der "Kopiersteuer" gesprochen. – Sie haben dieses abwertende Vokabel zwar beim ersten Mal mit "sogenannte" versehen, aber dann haben Sie nur mehr von der "Kopiersteuer" gesprochen. Das ist unfair, das wissen Sie ganz genau! Das ist schlicht und ergreifend unfair, weil es keine ... (Abg. Dr. Krüger: Ich habe das ganz genau dargestellt! Haben Sie nicht zugehört?) O ja, ich habe Ihnen sehr genau zugehört! Ich sehe, es ist Ihnen unangenehm, weil ich Sie auf einiges, was Sie behauptet haben und nicht korrekt war, hinweise. Sie haben mehrfach von der "Kopiersteuer" gesprochen, und gerade bei Ihnen, der Sie Anwalt sind, könnte ich davon ausgehen, daß Sie es gewohnt sind, Worte präzis zu verwenden. Es ist Ihnen daher kein Fehler unterlaufen, sondern Sie haben das bewußt gemacht. Die Denunzierung dieser Reprographieabgabe als "Kopiersteuer" ist unfair, ist unrichtig!
Es wird hier eine Regelung beschlossen, wonach – so wie wir es schon im geltenden Gesetz vorgesehen haben und wie das auch in der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1980 bei der Leerkassettenvergütung versucht und, wie ich glaube, auch geschafft wurde – das jetzt auch im Bereich jener Künstler so durchzuführen ist, die mit ihrem geistigen Eigentum, mit dem Werk, das sie hervorgebracht haben, nicht auf Kassetten aufscheinen, sondern auf gedrucktem Papier. Damals hat es richtigerweise geheißen, daß das Urheberrechtsgesetz ganz allgemein davon ausgeht, daß die Urheber an den wirtschaftlichen Ergebnissen ihres Schaffens angemessen beteiligt werden sollen. Das muß, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, aber auch für Künstler und Urheber von Werken gelten, deren geistiges und künstlerisches Produkt mit Hilfe reprographischer Methoden, wie etwa Fotokopieren, Ablichten et cetera, vervielfältigt wird. Also das, was hier anderweitig behauptet wird, ist schlicht und ergreifend nicht richtig.
Nächster Punkt: Es wird immer wieder behauptet, daß das alles jetzt überhaupt schlecht und falsch sei, und andererseits wird uns zugerufen: Zu spät seid ihr dran! Ihr hättet das schon viel früher machen müssen! Und hier hören wir aber jetzt wieder: Das ist viel zu früh! Was ist mit dem Info-Highway? Was ist mit den CD-ROMs? Das hätte man doch auch berücksichtigen müssen! Wir hätten noch warten sollen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Aspekt der europäischen Ansätze der Regelungen in dieser Frage wird sich Kollegin Hlavac befassen, daher kann ich mir das ersparen, aber eines möchte ich Ihnen schon sagen: Zu behaupten, daß die deutsche Regelung, die spanische Regelung, die belgische Regelung – Gleichartiges gibt es in Griechenland, in Polen, in Slowenien –, daß all das total veraltet sei und daß nur die Kopie eines total veralteten deutschen Gesetzes sei, ist schlicht und einfach unrichtig und, ich behaupte, auch demagogisch; demagogisch und herbeigeführt durch diejenigen, die jetzt der staunenden