Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 72

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Ich zitiere, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst den ehemaligen Leiter der Wiener Galerie Pakesch, Herrn Peter Pakesch, der in einem im "profil" Nr. 45 vom 6. November 1995 abgedruckten Interview über die österreichische Kunstbürokratie geklagt hat. Er hat nicht nur über die Kunstbürokratie geklagt, sondern auch, sehr geehrter Herr Minister, über die Lobbys, die sich um die Subventionen reißen.

Herr Peter Pakesch ist mittlerweile Leiter der Kunsthalle von Basel. Er ist also jemand, der vom Kunstbetrieb, insbesondere in der bildenden Kunst, wirklich eine Ahnung hat, was die Praxis anlangt.

Er sagt hier, daß in Österreich alle Kunstaktivitäten mehr mit der Staatsbürokratie als mit dem Publikum zu tun haben. Es gibt, beklagt er weiters, keine Kunstöffentlichkeit, sondern Lobbygruppen, die sich um staatliches Geld reißen.

In dieselbe Kerbe, Herr Bundesminister, schlägt der bekannte bildende Künstler Wolfgang Zinggl, wenn er sich in einem Interview in der Tageszeitung "Die Presse" vom 9. November 1995 darüber beklagt, daß nach bestimmten Kriterien, die nicht offenliegen, gefördert wird. Da spielen "Connections", medialer Druck eine Rolle, sagt er.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht zuletzt beklagt auch Elfriede Jelinek die derzeitige Situation der Kunstschaffenden sowie die Kunstförderungspolitik in Österreich. Sie führt aus, daß die Situation der Künstler einer "kernfauligen Mozartkugel" gleicht. Ich bin weit davon entfernt, Künstler herabzusetzen. Dieses Zitat bezieht sich offensichtlich – und ich trete diesem Zitat bei – auf die Situation der Bundeskunstförderung.

Elfriede Jelinek führt weiters aus, daß die steuerlichen Anreize ja alles andere als optimal sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von den Freiheitlichen vertreten seit geraumer Zeit die Auffassung, daß wir uns vom Bundeskunstmonopol des Staates langsam zumindest zum Teil wegbewegen sollten in Richtung Anerkennung von Ausgaben für zeitgenössische Kunst als Sonderausgaben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur dadurch wird es zu einer entsprechenden Verbreitung des Kunstangebotes und einer breiteren Palette von Geschmacksrichtungen kommen. Jetzt ist die Situation so, daß dem Ministerium – monokratisch selbstverständlich, nach dem Bundesministeriengesetz – ein Minister vorsteht, dem zwar Entscheidungsgremien unterstellt sind, aber letztlich bleibt die Ministerverantwortung erhalten. Das heißt, daß ein Minister, auch wenn er sich seiner Beiräte bedient, doch die Möglichkeit hat, auch seinen eigenen Maßstab an die Kunstförderung anzulegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird niemand ernstlich die Mißstände in dieser Bundeskunstförderung bestreiten, welche ja letztlich im Kulturförderungsbericht des Bundes dokumentiert sind. Ich denke da etwa an den Verein für Gegenkultur, sehr geehrter Herr Minister, der gefördert wurde, und dessen Obmann kein geringerer als einer der Ebergassing-Attentäter, nämlich Gregor Thaler, war.

Man findet allerdings auch noch eine Vielzahl anderer kurioser Dinge, wenn man den Kunstförderungsbericht durchblättert. Ich denke da etwa an einen Verein, der sich wie folgt nennt – und das, Herr Minister, muß man sich auf der Zunge zergehen lassen –: Es handelt sich nicht um den Verein für Gegenkultur des Herrn Thaler, wo ja schon im Vereinsnamen die Kunst- und Kulturfeindlichkeit zum Ausdruck kommt, nein. Dieser Verein, den ich keinesfalls in einen Topf werfen will mit dem unseligen Verein des Terroristen Gregor Thaler, heißt wörtlich: Verein zur Verwertung von Gedankenüberschüssen. – Herr Bundesminister! Ich will dem Verein ja nicht nahetreten. Aus dem Bundesförderungsbericht geht ja nicht mehr hervor als die Tatsache, daß der Verein gefördert wurde, sodaß wir in diesem Stadium – ohne Anfragebeantwortungen zu haben beziehungsweise entsprechende Anfragen eingebracht zu haben – auf die Interpretation des Namens angewiesen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ist das ein Karnevalsverein, ein Verein zur Verwertung von Gedankenüberschüssen? (Abg. Mag. Stoisits: Herr Abgeordneter Krüger! Sie können sich nicht


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