zurückgetreten ist oder gerade im Begriff ist zurückzutreten – Milo Dor ist nicht nur Vereinspräsident der Interessentengesellschaft Autoren, sondern darüber hinaus auch SPÖ-Kuratoriumsmitglied für kulturelle Anliegen der SPÖ.
Gerade dieser Verein "IG Autoren" ist eine Institution, die sich immer wieder damit hervortut, den Freiheitlichen eines am Zeug zu flicken. Wir wissen, daß der Verein "IG Autoren" nahezu konkursreif ist, das wurde nach der Frankfurter Buchausstellung selber eingestanden. Aber ich habe keine Sorge: Mit Hilfe der "Connections" des Milo Dor zu Herrn Minister Scholten wird das Füllhorn des Steuerzahlers sicher wieder üppig ausgeschüttet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mir an der Bundeskunstförderung besonders mißfällt, ist die Knüpfung eines Netzes von Abhängigkeiten und der Versuch einer Gleichschaltung der Bundeskunstförderung. Nirgends tritt das mehr zutage als bei der Förderung der sogenannten freien Kulturinitiativen. Wir stehen auch vor dem Phänomen, daß es auf Landesebene einzelne lokale Kulturinitiativen gibt, die zusammengefaßt werden zu einer Kulturplattform, so wie es in Oberösterreich der Fall ist – und dann gibt es wieder einen Dachverband für ganz Österreich, die "IG Kultur" –, und diese Damen und Herren lassen sich halt dann in Wahlkampfzeiten sehr trefflich einspannen – das ist das Traurige daran.
Der Redakteur der Tageszeitung "Die Presse", Dr. Hans Haider, hat davon gesprochen, daß die SPÖ ein stalinistisches Förderungsmodell kopiert. Man will durchgängig von oben alles gleichschalten, von der "IG Kultur" bis hinunter. Und die Abhängigkeit besteht, denn die freien Kulturinitiativen werden jährlich mit insgesamt 50 Millionen Schilling subventioniert.
Wir wissen auch, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß sage und schreibe ein Drittel dieser 50 Millionen Schilling nicht für kreative Arbeit, sondern für pure Verwaltung aufgeht. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Herr Kollege Öllinger! Soll ich jetzt Ihre Affinität zu einem Verein kommunistischer Prägung namens "Kanal Schwertberg" hier darlegen? Ich weiß nicht, was Sie mit Ihrem Zwischenruf hier wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege! Es ist überhaupt keine Frage: Es kann jeder einmal irren, es kann jeder auch politisch irren, und ich billige Ihnen durchaus zu, daß Sie sich jetzt den demokratischen Werten dieses Landes verbunden fühlen.
Ich möchte aber doch auf den "Kanal Schwertberg" zurückkommen. Das Unschöne der Bundeskunstförderung für diesen Verein ist, daß der "Kanal Schwertberg" ein Teilverein der Kulturplattform Oberösterreich ist, und darüber geschaltet ist – wie bereits erwähnt – bundeseinheitlich die "IG Kultur", um nicht zu sagen, gleichgeschaltet. Dieser Verein "Kanal Schwertberg", kommunistisch unterwandert, ist die Vertriebsstelle des "TATblatt", bestens bekannt als Terroristenpamphlet. Herr Minister Einem hat ja diesem Pamphlet zu einiger Berühmtheit verholfen.
Es gibt selbstverständlich lokale Kulturinitiativen anderer Art, die sich vehement dagegen wehren, daß sie mit dem "Kanal Schwertberg" in einen Topf geworfen werden. Niemand will gerne mit einer Vertriebsstelle für Terrroristenblätter etwas zu tun haben. Herr Kollege Öllinger, Sie wissen es sicher: Es heißt ja auch "das Blatt für Täterinnen und Täter". Das Unschöne ist, daß sie aber nicht austreten können, weil sie auf die Förderung angewiesen sind, die sie sich im Wege der Kulturplattform auf der Länderebene und dann letztlich über die "IG Kultur" und über die Beiräte, die Sie eingerichtet haben, besorgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Grund, weshalb wir uns als Ausweg das Prinzip des Kultursponsorings wünschen – nicht nur im gewerblichen, sondern auch im privaten Bereich. Momentan ist die liberale Fraktion stumm (Abg. Motter: Wir haben nur Anstand, Herr Kollege! Wir wollen Sie nicht unterbrechen!) , das entspricht aber im übrigen, glaube ich, auch einer Überlegung der Liberalen, und das ist auch gut so. Ich leide nicht unter diesem Reflex, daß alles, was von Ihnen kommt, schlecht sein muß. Aber akzeptieren Sie bitte, daß die Anerkennung von Ausgaben für zeitgenössische Kunst als Sonderausgaben sicherlich sehr gut geeignet wäre, um von dieser Abhängigkeit, um von diesem unschönen feudalistischen Kulturmonopol wegzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)