Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 78

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Einführung der neuen Medien auch mit Fragen der Technik und Industrie, der neuen Marktgegebenheiten und neuen Kunstformen auseinanderzusetzen haben. Ich meine, daß das ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt ist, wenn man auch in Zukunft diese Entwicklung unterstützen und fördern will.

Damit sind auch sehr viele demokratiepolitische Fragen verbunden, etwa die Frage: Wer hat dann Zugang zu diesen neuen Medien? Welche Kultur- und Lebensformen werden dann damit verbunden? Wir können den Kulturbegriff doch durchaus weiter fassen, als das immer getan wird, anstatt sich damit aufzuhalten, ob vielleicht 37 S falsch positioniert sind. Sie kommen nämlich dauernd und sagen: Wie sieht denn das vom Gesetz her aus? – Das war Ihr erster Kriminalisierungsanlauf, den Sie im Kulturausschuß gemacht haben. Sie haben gefragt: Haben Sie das Gesetz jetzt auch wirklich ganz genau eingehalten? – Das haben Sie in dem Wissen gesagt, daß die Vergabepraktiken öffentlich sind. All das wissen Sie, unterstellen aber immer, daß jedes Regierungsmitglied, wenn es nicht von der FPÖ ist, a priori mit einem Fuß schon im Kriminal stecken muß, quasi naturgegeben, weil es nicht von Ihrer Partei ist. – Das ist ein Stil der Auseinandersetzung, der eine Form in diese Kulturdebatte bringt, daß man sagen muß: Wir müssen offensichtlich nicht nur über Inhalte, sondern auch über die Form der Debatte genauer diskutieren.

Mich haben auch ein bißchen, das muß ich sagen, die Art und Weise und der Stil der Abgeordneten Rauch-Kallat in diesem Zusammenhang befremdet. Ich weiß schon: Es ist die Aufgabe von Abgeordneten, möglichst unangenehm und kritisch zu agieren. Ihre Ausführungen bekamen aber einen fast schon inquisitorischen Charakter, als ob bei der IG Autoren der Herr Minister und andere den Vorstand wählen und im Vorstand sitzen würden und dort als Troubleshooter auftreten müßten. Da gab es teilweise Annahmen, daß ich sagen möchte: Sie müssen Ihrem Klubsekretär sagen, daß er ein anderes Papier verfassen soll, denn es ist auf dieser Ebene wirklich absurd, so zu tun, als ob man, wenn man Subventionen vergibt, dort gleich anwesend wäre. Das würde nämlich dem Bild entsprechen, das die Freiheitlichen ganz gern haben: Es werden Subventionen vergeben, aber dann sitzt Kommissar Krüger im Vorstand und schaut, was mit diesen Subventionen geschieht, dann sitzt Kommissar Krüger im Vorstand und schreibt die Protokolle, dann sitzt Kommissar Krüger im Vorstand und sagt: Das sind die Guten und das sind die Schlechten, und die Schlechten müssen aus dem Vorstand raus und die Guten rein. Dann kämen die strammen Maxeln aus Ihren Verbindungen herein – tapp, tapp, tapp, tapp, tapp – und brächten die Kulturrevolution in Gang – selbstverständlich die Kulturrevolution, die Sie meinen. Das ist ja ganz klar, welche Form von Kulturrevolution dann von Ihnen ausginge. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger .)

Wie halten Sie das aus, Herr Abgeordneter Haupt? Sie wissen, daß das so ist. Sie schauen so nachdenklich. Sie wirken wie jemand, der sich gerade wieder vorwagt, um eigenständige Gedanken zu formulieren. Sagen Sie doch diesen Jungen endlich einmal Ihre Meinung, geben Sie ihnen doch einmal Saures! So kann das doch nicht weitergehen! Hauen Sie doch endlich einmal auf den Tisch! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Es muß doch endlich einmal eine Front der Vernunft entstehen! – Schauen Sie, er wird ganz nervös, er weiß, daß es so ist, er kennt das, er hat Angst vor Ihnen. Sie sollten das ausnutzen, da können Sie unter Umständen etwas bewegen, wenn er da so zittrig reagiert.

Ich glaube, daß es wirklich wichtig ist, daß wir diesen Kunstbericht in seiner ganzen Breite diskutieren. – Sie sind im übrigen ja auch Bestandteil der Kultur, das muß ich sagen, es hilft ja alles nichts! Wir haben wirklich eine beachtliche kulturelle Bandbreite, und in dieser Breite sind Sie sozusagen auch enthalten. Ich weiß allerdings nicht, in welcher Falte, in welchem Segment unserer parlamentarischen Kultur Sie sich verbergen. Sie sind die sogenannte historische Unvermeidbarkeit. Es war einfach nicht zu verhindern. Sie sind durch irgendeine Ritze in dieses Parlament gedrungen und haben die Kulturbreite hier erweitert, teilweise zu unserem Amüsement, teilweise zu unserem Schrecken. Sie werden diese Rolle aber auf alle Fälle nur zeitlich begrenzt spielen, dafür werden wir sorgen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

15.13


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