Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 91

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7. Sind Sie für einen Beitritt Österreichs zur NATO?

8. Sind Sie für eine Vollmitgliedschaft Österreichs bei der WEU?

9. Ist Ihrer Auffassung nach eine WEU-Mitgliedschaft ohne gleichzeitige NATO-Mitgliedschaft möglich und welche Auswirkung hätte sie auf den Status der Neutralität?

10. Welchen völkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Wert hat, Ihrer Meinung nach, die österreichische Form der "immerwährenden" Neutralität unter den geänderten geopolitischen Rahmenbedingungen?

11. Kann die österreichische Neutralität Schutz vor Aggressionen bieten?

12. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten einer international glaubwürdigen bewaffneten Neutralität, das heißt der Sicherheit Österreichs isoliert von anderen Ländern?

13. Auf welcher Höhe würden sich die reinen NATO-Beitrittskosten, unabhängig von einer notwendigen Modernisierung des österreichischen Bundesheeres, belaufen?

14. Können Sie ausschließen, daß es aufgrund des neuerlichen Belastungspakets der Bundesregierung zu einer weiteren Reduktion des Landesverteidigungsbudgets kommt?

15. Wie sieht das 10jährige Beschaffungsprogramm für die Infrastruktur des Bundesheeres aus?

16. Welche Prioritäten werden Sie im Zusammenhang mit der Drakennachfolge, den Kampf- und Schützenpanzern beziehungsweise den Hubschraubern setzen?

17. Wie hoch ist das gerätspezifische Durchschnittsalter bei den Luftstreitkräften (Fluggerät) und bei den mechanisierten Verbänden (Panzerfahrzeuge)? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung).

18. Inwieweit wurde das von Ihnen erstellte Kasernenstandortkonzept umgesetzt beziehungsweise welche Kasernen wurden bis jetzt veräußert und welche Geldbeträge konnten dadurch lukriert werden, die dem Bundesministerium für Landesverteidigung zuflossen?

19. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den Kommanden, Ämtern und Dienststellen wurden im Zuge der HG-Neu im Bereich der Verwaltung konkret gesetzt, um so Kosten und Ressourcen einzusparen?

20. Wie hoch war das jährliche tatsächliche Grundwehrdieneraufkommen seit 1990 und wie hat sich seit diesem Zeitpunkt das Verhältnis von "Systemerhaltern" zu Soldaten, die der Einsatzorganisation zugeführt wurden, entwickelt?

21. Wie hoch war der Prozentsatz an Untauglichen und der vorzeitig Entlassenen am gesamten Wehrpflichtigenaufkommen/Grundwehrdieneraufkommen?

22. In welcher Form waren Sie in die Verhandlungen zur Neuregelung des Zivildienstes eingebunden und können Sie das Verhandlungsergebnis vollinhaltlich mittragen?

23. Sind Sie dafür, daß Frauen die Möglichkeit erhalten, auf freiwilliger Basis Dienst in Uniform beim Bundesheer zu machen beziehungsweise ab wann kann mit einer diesbezüglichen Einführung gerechnet werden?

24. Im Gegensatz zu manchen Politikern ist bei der österreichischen Bevölkerung das Bekenntnis zur Landesverteidigung nachweisbar groß. So wurde die Militärparade im Zuge der Gedenkfeiern zum 26. Oktober 1995 von der Bevölkerung begeistert mitgetragen. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß auch in Zukunft in der Bundeshauptstadt, aber auch in den Ländern vergleichbare Veranstaltungen durchgeführt werden?

Wenn ja, wann sind diesbezügliche Veranstaltungen geplant?


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