25. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Wehrgedanken, die Integration des Bundesheeres in die Gesellschaft, die Gedanken der Verteidigungswürdigkeit der Heimat zu forcieren?
26. Welche Rolle kommt dabei der Schule zu und war Ihrer Meinung nach in der Vergangenheit die diesbezügliche Einbindung der Schulen optimal?
27. Sind Sie für die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht und die Umwandlung des österreichischen Bundesheeres in ein Freiwilligenheer?
Wenn ja, in welchem Zeitraum soll dies erfolgen?
28. Werden Sie Ministerkollegen, die sich jüngst in umfassender Weise mit der Problematik der künftigen Landesverteidigung beschäftigt haben, zur kooperativen Mitwirkung und Mitarbeit einladen?
Wenn ja, haben Sie diesbezüglich Präferenzen?
29. Stehen Sie zu Ihrer Aussage, daß die sieben Thesen Ihres Ministerkollegen Einem "staatsschädigend" sind?
30. Sind Sie der Meinung Ihres Ministerkollegen, daß "die Ausbildung von Grundwehrdienern für das Berufskader lediglich eine lästige Pflicht" darstellt, daß "die Angehörigen des Bundesheeres dadurch von dummen Gedanken abgelenkt werden, daß man ihnen ständig Präsenzdiener zuführt ..." und daß "es im Kader ein großes Alkoholproblem gibt"?
31. Wie werden Sie im Ministerrat die nötige Einstimmigkeit für notwendige Maßnahmen zur Förderung der umfassenden Landesverteidigung mit einem Ministerkollegen herbeiführen, dessen Aussagen von Ihnen als "staatsschädigend" bezeichnet wurden und welcher linksextreme Bundesheergegner unterstützt hat?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des § 93 Abs. 4 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu verhandeln.
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile Herrn Abgeordneten Scheibner als erstem Fragesteller zur Begründung der dringlichen Anfrage das Wort, wobei ich darauf hinweise, daß nach der Geschäftsordnung seine Wortmeldung nicht mehr als 40 Minuten betragen darf. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
16.03
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! – Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon fast zu einem Ritual geworden, daß, wenn wir berechtigterweise dringliche Anfragen hier im Parlament einbringen, dann sofort Redner der anderen Fraktionen – leider nicht nur der Regierungsfraktionen, sondern auch der anderen, der kleineren Oppositionsfraktionen – hier herauskommen und die Frage stellen, ob denn diese Anfrage wirklich von so großer Dringlichkeit ist, ob man die Anfrage nicht auch anders stellen hätte können.Meine Damen und Herren! Ich möchte allen Rednern, die nach mir kommen – Kollege Moser, auch du wirst hier noch Gelegenheit haben, deine Kapriolen zu erklären, die du in der letzten Zeit hier geschlagen hast –, jetzt schon vorgreifen und sagen: Ich glaube, an der Dringlichkeit dieser Frage, nämlich an der Dringlichkeit der Problematik unserer Sicherheitspolitik in Österreich, kann wohl heute überhaupt kein Zweifel bestehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nicht nur die internationale Entwicklung hat das gezeigt, nicht nur die Situation des österreichischen Bundesheeres – seit vielen Monaten und Jahren haben wir das kritisiert – zeigt diese Dringlichkeit. Nicht nur die aktuelle Diskussion rund um die Regierungsbildung, die wir