zurzeit in den Zeitungen verfolgen können, zeigt diese Dringlichkeit, sondern auch ein sehr aktueller Umstand, der uns alle eigentlich stark zum Nachdenken anregen sollte.
Vor wenigen Tagen haben wir die Veröffentlichung einer Aussage eines Regierungsmitgliedes zur Kenntnis bekommen, und zwar nicht irgendeines Regierungsmitgliedes, sondern des Innenministers, der seine Thesen zur Zukunft der Landesverteidigung veröffentlicht hat.
Auf den ersten Blick könnte man sagen: Nun ja, er hat eben seine Ideen zur Abschaffung der Wehrpflicht – darüber kann man diskutieren, das wäre vielleicht sinnvoll – einmal dargelegt. Wenn man sich aber genauer mit diesen Thesen auseinandersetzt, dann merkt man erst, wes Geistes Kind hier zum Ausdruck kommt und was er wirklich mit diesen Thesen bewirken will.
Er möchte nicht nur die allgemeine Wehrpflicht abschaffen, sondern er möchte vor allem laut These 2 das Bundesheer abschaffen. Er möchte die militärische Landesverteidigung Österreichs abschaffen. (Abg. Dr. Haider: Ganz gefährlich!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das hat es in dieser Zweiten Republik noch nicht gegeben. Herr Bundesminister Fasslabend! Sie werden das vielleicht besser wissen. Hat es in dieser Zweiten Republik schon einmal einen Minister beziehungsweise einen Innenminister gegeben, der diese wichtige Institution, der eine Grundfeste der österreichischen Sicherheit, eine Grundfeste des österreichischen Staates derart in Zweifel zieht? (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Meine Damen und Herren! Da kann man nur mit aller Kraft und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen protestieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Er hat noch dazu in dieser These nicht nur die Abschaffung des Bundesheeres verlangt, sondern er hat auch gleich rundum alle Soldaten als Alkoholiker beschimpft. Er hat gemeint, die Grundwehrdiener seien ohnehin nur lästig, sie störten den ruhigen Betrieb im Bundesheer und man wäre eigentlich froh, wenn es gar keine Grundwehrdiener gäbe.
Meine Damen und Herren! Das ist doch wirklich eines Ministers dieser Republik unwürdig! Und er hat diese Thesen inzwischen sogar noch bekräftigt. Ich höre, daß er gestern bei einer Veranstaltung des Bundes Sozialistischer Akademiker auch gleich die umfassende Landesverteidigung in Frage gestellt hat, also wieder einen Pfeiler unserer Verfassung. Wenn wir schon die militärische Landesverteidigung abschaffen – schließlich ist alles, was mit Landesverteidigung zusammenhängt, furchtbar extremistisch und rechts –, dann schaffen wir doch gleich alles ab, was in Österreich möglicherweise in Uniform und mit Waffe herumlaufen und vielleicht diese linken Thesen des Herrn Ministers stören könnte.
Herr Bundesminister Fasslabend! Sie haben es sehr deutlich in der "Pressestunde" ausgedrückt. Sie haben gesagt: Diese Aussagen sind unverantwortlich und staatsgefährdend. – Ich stimme mit Ihrer Einsicht und auch der Einsicht etwa des Kollegen Maitz oder des Kollegen Khol völlig überein. Diese Aussagen sind staatsgefährdend und verantwortungslos! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich stimme mit Herrn Abgeordneten Khol – selten, aber doch! – auch in einer anderen Kritik und einer anderen Einschätzung, die er schon früher geäußert hat, überein, und zwar mit seiner Äußerung vom 24. Oktober, als er Minister wie Staribacher – der ist jetzt weg –, aber auch Caspar Einem als Gefahr für dieses Land bezeichnete. Er, der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, hat noch am 14. Dezember 1995 – es ist also noch nicht so lange her – gemeint: Wenn man uns Vranitzky, Staribacher und Einem vorsetzt, wird es keine ÖVP in dieser Regierung geben.
Herr Bundesminister Fasslabend! Vranitzky und Einem sind nach wie vor in der Regierung, und vor allem Einem hat jetzt durch seine Aussagen noch einmal bekräftigt, welcher Ideologie er anhängt. Sie haben gesagt: "staatsgefährdend", Khol hat gesagt: Mit diesen Leuten keine Regierung!
Herr Bundesminister! Wir erwarten uns heute eine Auskunft darüber, wie denn die künftige Regierung aussehen wird, der Sie als Verteidigungsminister vielleicht wieder zur Verfügung