stehen werden. Wie werden Sie denn mit diesen Leuten umgehen? Wie wird denn diesem Versprechen, das von der Österreichischen Volkspartei gegeben worden ist, nachgekommen? Welche Maßnahmen werden Sie denn setzen, damit diese Leute nicht mehr in der künftigen Bundesregierung sein werden? – Auch darüber erwarten wir uns eine Auskunft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es geht dabei nicht darum, daß wir sagen: Einem nicht oder Vranitzky nicht, sondern es geht – gerade bei Fragen der Landesverteidigung – darum, daß wir das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat haben. Ein Minister kann mit seinem Veto jede Initiative – Herr Bundesminister, Sie werden hoffentlich in der nächsten Zeit auch welche setzen – blockieren. Bei solchen Aussagen von Minister Einem ist wohl damit zu rechnen, daß er in keinem Fall irgendwelchen Initiativen zustimmen wird, die dem Bundesheer zum Vorteil gereichen würden.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wir werden sehen, was die Zeit bringt und ob Sie wieder einmal umfallen werden, weil Sie sagen: Hauptsache, wir sind in der Regierung, Hauptsache, wir können unsere Machtpositionen noch halten. Da reden wir halt vor den Wahlen ein bißchen darüber und machen ein bißchen Druck und schauen, daß wir nach außen hin ein bißchen Stärke zeigen. Nachher, wenn es um die Positionen geht, ist das alles wieder vergessen, und wir treten mit den von uns so kritisierten Leuten wieder in eine Zusammenarbeit ein. – Wir werden es sehen. Die Bevölkerung wird es sehen. Die Verantwortung haben ja letztlich dann Sie zu tragen.
Meine Damen und Herren! Gerade diese Aussagen des Innenministers zeigen sehr deutlich, wie in diesem Land über Sicherheitspolitik diskutiert wird. Herr Bundesminister! Wir haben es ja nicht zustandegebracht – auch hier im Parlament nicht –, daß wir etwa über die Regierungskonferenz 1996, über die Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, über die Zukunft unserer Landesverteidigung, die durch diese europäischen Initiativen gefordert ist, ordentlich diskutieren.
Es hat im Vorjahr eine Enquete gegeben, die von seiten der Regierung sehr lustlos geführt wurde, wo man zwar Fragen stellen durfte, aber nur läppische Antworten bekommen hat, und wo man als Abgeordneter hier im Parlament nicht einmal die Möglichkeit gehabt hat, Zusatzfragen zu stellen. Das Ganze war in drei Stunden vorbei. – Das war der Beitrag des österreichischen Parlaments zu dieser wichtigen Regierungskonferenz.
Dabei werden wir ja gerade heute vor wichtige, neue Anforderungen in der Sicherheitspolitik gestellt. Dies gilt gerade für Österreich, das sich in einer geopolitisch so sensiblen Situation befindet.
Meine Damen und Herren! Die europäische Sicherheitsstruktur befindet sich im Wandel, und das erfordert Flexibilität und Elan. Herr Bundesminister! Elan und Flexibilität sind jetzt gefordert, nicht zuwarten, beobachten und schauen, ob sich von außen etwas auf uns zubewegt.
Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks haben wir alle – und da glaube ich, sind wir alle einer Meinung – gehofft, daß jetzt ein Zeitalter des Friedens und der Freiheit in Europa ausbrechen wird. Diese Hoffnungen sind nur allzu bald zerstört worden. Das Gefährdungspotential des großen Konflikts der beiden Machtblöcke wurde zwar beendet, aber dieses Gefahrenpotential wurde durch eine noch größere Gefährdung ersetzt, und zwar durch eine Vielzahl von regionalen Konflikten, die nun nach dem Zerfall des Ostblocks möglich geworden sind. Diese werden mit einer Brutalität geführt, die auch kaum von jemandem vorhersehbar war. Internationale Studien prognostizieren etwa 30 Konfliktherde hier in Europa. Etwa die Hälfte davon betreffen direkt österreichische Interessen.
Nehmen wir zum Beispiel die Situation in Rußland, Herr Kollege Moser, weil Sie den Kopf schütteln: Können Sie uns mit Ihrem wehrpolitischen Wissen garantieren, daß sich Rußland weiter auf dem Weg der Demokratie bewegen wird, und wenn nein, uns sagen, welche Anforderungen daraus entstehen würden und welche Auswirkungen das auf unsere Sicherheitspolitik hätte? – Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß sogar Präsident Jelzin, auf dem ja all unsere