Hoffnungen nach wie vor liegen, im Zuge der Diskussion über die NATO-Osterweiterung gesagt hat, er warnt vor dieser Osterweiterung, denn dann würde wieder eine Flamme des Krieges über Europa kommen.
Meine Damen und Herren! Das ist eine offene Kriegsdrohung eines Staatsmannes aus Rußland, die sicherlich nicht zu negieren ist. Die Situation dort ist völlig offen. Die Staatengemeinschaft blickt sorgenvoll nach Moskau. Niemand weiß, welches Gefährdungspotential sich von dort aus ergeben kann. Trotzdem haben aber alle Staaten – alle Staaten außer Österreich! – auf die neuen Anforderungen in Europa reagiert. Finnland etwa hat schon 1990, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, den Vertrag mit diesem Staat gekündigt. Ein Großteil der Ostblockstaaten möchte als Schutz gegen Rußland in die NATO, und die westlichen Staaten diskutieren seit Jahren über eine Neuordnung der europäischen Sicherheitspolitik.
Österreich hat sehr spät und unzulänglich auf diese Situation reagiert. Herr Bundesminister! Nur einer hat die Zeichen der Zeit schon 1990 erkannt, und zwar unser Klubobmann und Bundesparteiobmann Jörg Haider. (Abg. Dr. Maitz: Wer sonst?!) Ich erinnere Sie daran – einmal muß das auch gesagt werden, Herr Kollege! –: Er war der erste, der nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gesagt hat: Wir sind jetzt in einer neuen Zeit, wir müssen unsere Sicherheitspolitik neu überdenken (Abg. Dr. Maitz: Fasslabend!), und er hat, Herr Kollege Maitz, die Neutralität als erster zur Diskussion gestellt.
Herr Kollege Maitz! Aber was war denn die Folge damals? – Ein Sturm der Entrüstung ist über ihn und über die Freiheitlichen hereingebrochen. Da hat man gesagt: Das ist staatsgefährdend – genau das waren die Aussagen –, das ist Landesverrat, das ist Verfassungsbruch, das ist verantwortungslos! – Meine Damen und Herren! All diese Dinge hat man damals Jörg Haider vorgeworfen: Instinktlosigkeit, üble Propaganda, gefährliches Gebräu von radikalen Ideen. Alles nur deshalb, weil ein Staatsmann hier in Österreich die Zeichen der Zeit richtig erkannt hat!
Meine Damen und Herren! Hätten wir schon damals die Weichen richtig gestellt, so wie es Dr. Haider schon damals gefordert hat, dann würden wir heute nicht das Schlußlicht in der europäischen Sicherheitspolitik darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben natürlich durch diese Versäumnisse auch in der Bevölkerung ein Problem. Die Bevölkerung hat Ihnen, der Bundesregierung, geglaubt, daß im Prinzip alles so bleiben kann wie bisher, nach dem Motto: Wir waren immer neutral, wir werden auch neutral bleiben, das ist unsere Sicherheitsgarantie.
Bei der SPÖ ist das eine klare Linie. Sie ist zwar meiner Ansicht nach falsch, aber sie ist klar. Bei Ihnen, Herr Bundesminister Fasslabend, bin ich mir nicht so ganz sicher. Da hat es einmal geheißen: Naja, man muß über die Teilnahme an Sicherheitssystemen diskutieren. Ein anderes Mal wollen Sie die Neutralität neu definieren. Jüngst hat es wiederum geheißen, Sie wollen ein Solidaritätsgesetz machen, wonach wir innerhalb der Europäischen Union nicht mehr neutral sind, nach außen hin aber sehr wohl.
Herr Bundesminister! Das ist doch wirklich Unsinn. Das ist Unsinn, solange man die Neutralität als das sieht, was sie sein sollte, nämlich ein sicherheitspolitisches, völkerrechtliches Instrument, das dazu führen sollte, daß unsere Sicherheit gewährleistet ist. Was soll da die Neutralität gegenüber den Staaten, die nicht in der EU sind? Was soll denn das bedeuten, meine Damen und Herren? – Selbstverständlich hat die Neutralität eine große historische Bedeutung für Österreich gehabt. Sie war Voraussetzung für den Staatsvertrag, und sie war eine wichtige Zieldefinition in der Zeit des kalten Krieges, als Österreich Puffer zwischen den beiden Mächten war. Gott sei Dank hat sie jedoch nie den Wahrheitsbeweis dafür antreten müssen, ob sie uns im Ernstfall wirklich diese Sicherheit gewährleisten hätte können, die wir uns alle von ihr erwartet haben. Herr Kollege Wabl! Die Aufmarschpläne des Warschauer Paktes zeigen eher das Gegenteil.
Aber, Herr Bundesminister: Wie sieht es denn jetzt mit dieser Funktion aus? Wie sieht es jetzt mit der Funktion einer ernstgenommenen Neutralität aus? – Ich will jetzt gar nicht über die Anforderungen mit Überflugsgenehmigungen und diesen Dingen reden, da kann man alles