mögliche herumdefinieren, aber einen Grundsatz einer ernstgenommenen Neutralität, den müssen Sie nach Ihrer Linie beibehalten, und zwar die Neutralitätspolitik. Neutralitätspolitik heißt, daß wir auch in Friedenszeiten jeder potentiellen Konfliktpartei gegenüber neutral eingestellt sein müssen. Wir müssen auch in Friedenszeiten signalisieren, daß wir uns an keinen Konflikten beteiligen und auch nicht Partei ergreifen werden.
Herr Bundesminister! Wie soll denn das umgesetzt werden, ohne sich völlig aus der westlichen Staatengemeinschaft zu verabschieden? Es heißt doch: Gleichbehandlung aller Gegner. Was hätte denn das – Gleichbehandlung aller Konfliktparteien – im ehemaligen Jugoslawien bedeutet? – Vor allem schützt uns das doch wohl niemals gegen Aggressoren, die Interesse daran haben, die Integrität Österreichs anzugreifen. Das ist doch völlig unsinnig, das muß doch auch von Ihnen zugegeben werden.
Man kann natürlich die Neutralität auch als Isolation verstehen, nämlich so, daß man sagt: Wir wollen unsere Sicherheitspolitik allein organisieren, damit wir keine Verpflichtungen für andere eingehen müssen. Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, Herr Bundesminister! Ich halte sie nicht für sinnvoll, weil sie teuer wäre. Das würde nämlich bedeuten, daß wir auch das gesamte Abschreckungspotential selbst finanzieren müßten, so wie zum Beispiel die Schweiz. Es wäre auch völlig unsinnig, jetzt allein eine Riesenarmee aufzubauen, die all das bewältigen könnte.
Herr Bundesminister! Ich bin also gespannt, wie Sie das heute hier noch erklären werden. Ich glaube, daß in der Sicherheitspolitik das Gebot der Stunde die Kooperation mit anderen Staaten für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik sein sollte. Das ist so ähnlich wie bei einer Versicherung: Wenn man sich vor einem Schaden bewahren möchte, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder man spart selbst soviel Geld an, daß man den Schadensfall allein begleichen kann, oder man zahlt gemeinsam mit allen anderen solidarisch in eine Kasse ein, an Hand derer man dann auch gemeinsam jedem einzelnen Mitglied die Sicherheit geben kann. – Das, glaube ich, ist der Weg der Zukunft, und den sollten Sie endlich gemeinsam mit uns beschreiten, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Österreich geht leider einen ganz eigenen Weg, und zwar weder den der ernstgenommenen Neutralität – sprich Isolation, eigene Landesverteidigung –, noch den zweiten Weg, der für uns die sinnvollste Variante wäre, nämlich die Kooperation mit anderen Staaten, sondern den dritten Weg: die Vernachlässigung der eigenen Landesverteidigung, keine Kooperation mit anderen Staaten, also den Weg des Zuwartens, Beobachtens und Hoffens, daß nichts passiert. – Herr Bundesminister! Das ist verantwortungslos! Sie als Landesverteidigungsminister haben die Verantwortung dafür, das zu korrigieren, und da werden wir Sie nicht aus der Ziehung lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es gilt hier auch ehrlich zu sein, wenn es darum geht, welche Partner, welche Verteidigungsorganisationen es in Europa derzeit gibt. Das ist ganz einfach: Wir alle haben dort jetzt Beobachterstatus, wir dürfen alle in der letzten Reihe sitzen und zuhören, wie Staaten wie Moldawien, wie Rußland, wie Albanien, wie Rumänien als gleichberechtigte Partner Antragsrecht und Rederecht haben. Wir dürfen mitanhören, was diese Staaten in der NATO-Vollversammlung alles diskutieren. Aber da hören wir ja wenigstens, in welche Richtung es geht. Und alle Experten sagen uns, daß nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in Zukunft die NATO das einzige funktionierende Verteidigungsbündnis in Europa darstellen wird, und daß die Westeuropäische Union dabei ist – das wäre sicherlich ein Ansatz –, ein europäischer Arm innerhalb der NATO oder gemeinsam mit der NATO zu werden.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Da brauchen wir hier nicht herumzureden, NATO oder WEU, weil nämlich das eine ohne das andere nicht gehen wird. Setzen Sie endlich die erforderlichen Maßnahmen, damit Österreich unter diesen Schutzschirm einer gemeinsamen Verteidigung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Österreich geht auch hier wieder einen anderen Weg, wie bei der IFOR, Herr Bundesminister. Grundsätzlich: Selbstverständlich muß Österreich bei derartigen gemeinsamen Initiativen einen Beitrag leisten. Was aber machen wir? – Österreich übernimmt die Pflichten einer solchen