Kooperation, nämlich die Beteiligung, noch dazu, wenn Sie mir diese Bemerkung gestatten, schlecht vorbereitet allein vom zeitlichen Ablauf her, indem man im letzten Moment noch das Gerät beschafft, das Gerät zusammenflickt und sich die Helme ausborgt von anderen Armeen oder ganz plötzlich zukauft. – Wie bitte? (Abg. Dr. Maitz: Die haben wir gekauft!) Aha! Sie haben sie gekauft, wunderbar.
Gut, bleiben wir gleich dabei. Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Maitz: Warum haben unsere Truppen in Bosnien mit Müh und Not jetzt die neuen Helme bekommen, während die Soldaten in Österreich noch immer diesen Helm hier haben (der Redner zeigt einen Stahlhelm), den ich natürlich nicht aufsetze, aber den ich hier herzeige? Das ist der Helm, den unsere Grundwehrdiener tragen. Dieser Helm ist ein Modell – er hat Weltkriegserfahrung! – aus dem Zweiten Weltkrieg, das später weiterentwickelt und im Koreakrieg verwendet wurde. Diesen Helm trägt der österreichischer Soldat, wenn er seiner Aufgabe, die österreichischen Grenzen und die Sicherheit unseres Landes zu verteidigen, nachkommen soll.
Herr Bundesminister! Sie haben zugegeben, daß unsere Soldaten unzureichend ausgerüstet sind. (Abg. Mag. Stadler: Der gehört ins Heeresgeschichtliche Museum!) Jetzt frage ich Sie: Seit 1985 versuchen wir, den Helm, den man jetzt für die IFOR-Truppen angeschafft hat, auch für unsere Soldaten in Österreich zu beschaffen. Warum hat man es seit 1985 nicht zuwege gebracht, unseren Soldaten diese Grundausstattung, die im Ernstfall Leben retten kann, zur Verfügung zu stellen? Das dürfte doch wirklich kein Problem darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben uns auch über die Kosten des IFOR-Einsatzes noch nicht richtig informiert. Was kostet dieser Einsatz, an dem wir uns beteiligen und bei dem wir gute Leistungen bringen? – Unsere Soldaten sind gut ausgebildet. Unsere Soldaten zeigen hohe Einsatzbereitschaft, das haben wir auch bei allen anderen UNO-Einsätzen gesehen. Aber sie haben diese Einsatzbereitschaft und diese guten Leistungen nicht wegen dieser Infrastruktur und der ihnen gegebenen Unterstützung erbracht, sondern trotz dieser katastrophalen Rahmenbedingungen, unter denen sie diesen Dienst leisten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Österreich braucht eine Sicherheitspolitik, die unser Land mit allen Pflichten, aber auch mit allen Rechten unter das Schutzschild der westlichen Verteidigungsstrukturen bringt. Wir brauchen aber auch die volle Unterstützung für unser Bundesheer, das wie in der Vergangenheit wohl auch in der Zukunft einen unabdingbaren Garanten für die Sicherheit unseres Landes darstellen wird.
Herr Bundesminister! Auch die Regierung hat diese wichtige Einrichtung vernachlässigt. Ich weiß schon, daß Sie guten Willens sind, daß Sie gute Ideen haben. Aber die Frage ist: Wie kann das umgesetzt werden?
Das Bundesheer klagt über die fehlende politische Unterstützung. Es klagt zu Recht über das finanzielle Aushungern, meine Damen und Herren! Seit Jahren haben Sie das Landesverteidigungsbudget anteilsmäßig gekürzt. Sie haben tatenlos dabei zugesehen, daß Österreich nach Luxemburg bei den Verteidigungsausgaben das absolute Schlußlicht in Europa ist. Nach Luxemburg ist Österreich das Land, das am wenigsten für die ordentliche Ausrüstung seiner Armee übrig hat. 6 S pro Tag wendet jeder Österreicher für die Landesverteidigung auf.
Herr Bundesminister! Es ist schon klar, daß es in Sparpaketzeiten schwierig ist, zusätzliches Geld zu lukrieren. Aber das Bundesheer leidet ja nicht an dem jetzigen Sparpaket, sondern es leidet an den Sparpaketen, die Sie diesem Heer schon in den letzten Jahren stets verordnet haben. Da gab es ja ein Sparbudget nach dem anderen! Das Bundesheer kämpft ja mit den Versäumnissen der Vergangenheit.
Das Heer hat eine museumsreife Ausrüstung, Herr Bundesminister! Wie sieht es denn aus, das schwere Gerät, von dem Sie nicht zugelassen haben, daß es am 26. Oktober bei der Parade der Bevölkerung präsentiert wird? 25 Jahre, 30 Jahre ist dieses Gerät alt. Der Kampfpanzer, den wir haben, das Aushängeschild unserer mechanisierten Truppe, der M-60 A 3, wird in seiner Grundkonfiguration in Amerika jetzt dazu verwendet, vor New York ein neues Atoll zu errichten.