letzten Endes dann alles gleichzeitig zur Nachbeschaffung ansteht, und wir nicht wissen, wo wir die Mittel dafür herbekommen sollen.
Herr Bundesminister! Ähnlich sieht es ja bei der Motivation des Personals aus. Sie haben aufgrund des letzten Sparbudgets die Überstunden gekürzt, und zwar Überstunden für ein Personal, das in ein Beamtendienstrecht eingebettet ist, das völlig untauglich ist, um auf die Anforderungen einer modernen Armee Rücksicht zu nehmen. Diese Überstundenkürzung hat bewirkt, daß Übungen jetzt nur noch zwischen 8 Uhr und 16 Uhr stattfinden. Um 16 Uhr wird die Übung beendet oder unterbrochen – so stattgefunden bei der letzten MILAK-Abschlußübung. Die Grundwehrdiener, die Soldaten, die da mit eingebunden sind, müssen entweder in den Schützengräben bleiben oder werden in ihre Quartiere geführt, weil die Ausbildner und die Offiziere keine Überstundenkontingente mehr haben.
Herr Bundesminister! Gott sei Dank gibt es noch so viele Idealisten, die sagen: Das ist doch unsinnig, daß wir jetzt quasi mitten im Gefecht die Übung abbrechen, nach Hause fahren und unsere Soldaten dort liegen lassen, wir machen auf freiwilliger Basis weiter. Aber das kann doch nicht Sinn eines Heeresdienstrechtes und Ihres Heeresbudgets sein, daß man es vom Goodwill der Ausbildner und der Offiziere abhängig macht, ob ein ordentlicher Dienstbetrieb funktioniert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie sieht es denn mit dem Grundwehrdieneraufkommen aus? – Sie haben in der Heeresgliederung Neu 34 000 Mann als Mindesterfordernis angeführt. Sie haben dann bei allen Budgetdebatten, bei denen wir das nachgefragt haben, gesagt: Es ist alles ausreichend vorhanden. Aber gerade das ist, wenn ich das sagen darf, ein generelles Problem, das wir mit Ihnen haben, Herr Bundesminister, und auch die Truppe hat es mit Ihnen.
Wir alle sehen die Schwierigkeiten, die es gibt, und wir sehen natürlich auch, daß Sie bei den Rahmenbedingungen einer Koalition keine Wunder wirken können. Das ist völlig klar! Aber die Leute und wir würden uns erwarten, daß Sie wenigstens zugeben, daß es diese Probleme gibt, und dann überlegen, wie man diese Probleme lösen könnte. Kollege Gaal hat ja aus seiner Sicht völlig recht. Wenn wir bei einer Podiumsdiskussion gemeinsam auftreten und die Leute über Probleme berichten, dann entgegnet er aus seiner Sicht völlig zu Recht: Was wollt ihr eigentlich? Euer Minister sagt: Es ist alles in Ordnung. Wir haben genug Grundwehrdiener. Das Budget könnte besser sein, aber es ist ausreichend, und mit der Ausrüstung kommen wir auch zurande. – Wieso soll er als Abgeordneter, als Regierungspartner etwas anderes glauben als das, was Sie anscheinend bei den internen Verhandlungen – und Sie sagen es uns ja auch hier im Parlament immer wieder – ausführen? Das ist auch eine Frage, die Sie uns beantworten müssen, Herr Bundesminister! Die Leute erwarten sich, daß Sie die Probleme zumindest zugeben.
Genauso war es auch bezüglich Grundwehrdieneraufkommen. Sie haben immer gesagt, Sie haben genug. Wir wissen aber aus den aktuellen Zahlen, daß dem überhaupt nicht so ist, daß Sie nämlich die Anzahl von 34 000 Mann nicht erreichen können. Sie bringen dann irgendwelche Zahlen, aber wir wissen, daß es zeitweise unter 30 000 gewesen sind. Sie haben auch das große Problem, daß die Leute zwar hinkommen zum Bundesheer, aber nach drei Tagen wieder nach Hause geschickt werden, weil auch merkwürdige Dinge bei den ärztlichen Untersuchungen passieren. Da gibt es zum Beispiel Sportler, sehr aktiv und wunderbar unterwegs, aber von den Heeresärzten werden sie wieder nach Hause geschickt.
Was ist mit dem heerespsychologischen Dienst, meine Damen und Herren? Wenn jemand sagt, er hat Platzangst, weil er in einer Kaserne ist, wird er nach Hause geschickt. Auch da hätte man Handlungsbedarf.
Die Zivildienstregelung möchte ich jetzt gar nicht mehr anführen. Auch in diesem Bereich hat man einer weiteren Liberalisierung in den letzten Jahren zugestimmt. Auch diesbezüglich hätte ich eine Frage an Sie, Herr Bundesminister, zu richten. Bei der letzten Verhandlungsrunde waren Sie ja überhaupt nicht eingebunden, das war anscheinend nur ein Gespräch zwischen den Klubobmännern. Ich kann mir das gut vorstellen, weil das Klima zwischen Ihnen und Herrn