Minister Einem wird wahrscheinlich nicht das beste sein. Aber auch das zeigt, wie handlungsunfähig diese Regierung geworden ist. Der Zivildienst wird nicht mehr zwischen den verantwortlichen Ressortministern ausgehandelt, sondern zwischen den beiden Klubobmännern, die wohl – und dieser Verdacht sei mir gestattet – überhaupt keine Ahnung von der Materie haben. Die Hauptsache ist, man hat wieder ein Problem weg, sodaß man gemeinsam wieder eine Koalition bilden kann. Sie schauen zu, man hört von Ihnen nichts, aber vielleicht hören wir heute etwas Besseres. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Wir glauben, daß es Zeit wäre, der Realität ins Auge zu sehen und auch den internationalen Vorgaben Rechnung zu tragen. International geht der Weg in Richtung Professionalisierung der Armeen. Professionalisierung heißt nicht gleich reines Berufsheer, das sage ich auch dazu. Ein reines Berufsheer wäre eine Armee von Söldnern, die überhaupt nicht in der Bevölkerung verankert sind und sehr hohe Kosten erfordern würden. Wir Freiheitlichen wollen ein Mischsystem, das – so glaube ich – sinnvoll wäre. Wir wollen einen starken Berufskader, eingebunden in eine Freiwilligenarmee mit einem flexiblen Dienstrecht, im Rahmen derer sich jeder zu einem ordentlichen Dienst melden kann. Und zusätzlich wollen wir eine Freiwilligenmiliz, bei der sich die Leute freiwillig melden können, ihre Übungen, ihren Grundwehrdienst leisten können, bei der die Leute ordentlich entlohnt werden und bei der auch eine entsprechende Ausrüstung zur Verfügung gestellt wird.
Die allgemeine Wehrpflicht in der derzeitigen Form ist ja auch gar nicht mehr vorhanden. Seit Sie den Zivildienst derart liberalisiert haben, gibt es ja diese Wehrpflicht de facto nicht mehr. Es hat heute jeder die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob er Dienst mit der Waffe oder Zivildienst macht. Wir Freiheitlichen glauben, es wäre gescheiter, daß man endlich die allgemeine Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht umwandelt, und zwar als Signal an die Bevölkerung, an die junge Bevölkerung, daß grundsätzlich jeder seinen Dienst für die Gemeinschaft machen muß, wir aber versuchen, so weit wie möglich Freiwillige für unsere Armee und unsere Landesverteidigung zu bekommen, weil diese natürlich wesentlich besser motiviert sind, um diese Aufgaben erfüllen zu können. – Auch das, Herr Bundesminister, haben Sie öfters diskutiert. Wir warten auf die Realisierung.
Die politische Unterstützung wird immer wieder eingemahnt und in Sonntagsreden auch immer wieder ausgeführt. Wo ist sie? Wo ist diese erkennbar an konkreten Maßnahmen? Ich wundere mich immer – jetzt auch an die Sozialisten gewandt –, wenn man an Angelobungen, an irgendwelchen Festakten teilnimmt, welche Reden man von sozialistischen Bürgermeistern hört. Da heißt es: Volle Unterstützung für die Landesverteidigung! Wir brauchen ein starkes Heer! Das erfordert mehr Geld! Da gehört eine gescheite Ausrüstung her! Skandalös, welche Zustände hier herrschen! Wenn es aber dann um die Umsetzung geht, wenn es konkret um die Realisierung dieser Forderungen geht – nicht nur in Sonntagsreden, wo es klaß ist, daß man wieder eine Angelobung vornimmt und eine schöne Rede hält –, dann merkt man nichts mehr von dieser Unterstützung.
Ich weiß, daß es auch in Ihren Reihen Leute gibt, die das anders sehen. Aber die Frage stellt sich jetzt auch für die SPÖ: Setzen sich Leute wie Kostelka, Einem, Scholten und wie sie alle heißen mögen, durch, denen die Landesverteidigung ein Dorn im Auge ist, oder setzen sich auch hier jene vernünftigen Leute durch, die sagen: Landesverteidigung ist ein wichtiger Pfeiler unserer staatlichen Integrität, wir müssen sie mit bestem Wissen und Gewissen fördern, damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen kann? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen diesen nationalen Konsens in der Landesverteidigung. Wir brauchen auch endlich wieder die Gewißheit, daß die Werte, die diese Landesverteidigung umschließen, etwas gelten. Wem der Wert der Heimat, wem der Wert der Familie, wem der Wert des Schutzes dieser Heimat und der Familie nichts bedeutet, dem wird auch die Landesverteidigung nichts bedeuten. Aber für uns als Parlamentarier sollte es eine Verantwortung, eine Aufgabe sein, gerade diesen Werten in der Gesellschaft wieder zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)