Aber das heißt nicht, daß wir sie deshalb von heute auf morgen über Bord werfen müssen – dazu besteht überhaupt kein Anlaß –, sondern jetzt geht es für uns darum, zu definieren, was wir in der Zukunft tun müssen, um ein Maximum an Sicherheit für unseren Staat herbeizuführen. (Abg. Dr. Haider: Was wollen Sie jetzt konkret?) Und das heißt einfach Solidarität, das heißt Hineingehen in die WEU und das heißt volle Kooperation mit der NATO. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was wollen Sie jetzt konkret?)
Was sind die Auswirkungen davon? – Als nächsten Schritt wollen wir den Beitritt zur Westeuropäischen Union. (Abg. Dr. Haider: Gut!) Das ist das Ziel, für das ich eintrete. (Abg. Schieder: Wer ist "wir", Herr Minister? Meinen Sie mit "wir" die Regierung, die Sie vertreten, oder meinen Sie mit "wir" jemand anderen? – Abg. Dr. Nowotny: Majestätsplural!)
Das kann ich Ihnen gerne sagen: Das sind jene Mitglieder der Bundesregierung, die für den außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zuständig sind (Abg. Mag. Stadler: Vernünftige Idee!), der Außenminister und ich (Abg. Schieder: Das ist der Kanzler auch!), und das sind auf der anderen Seite durchaus auch die führenden Mitarbeiter meines Hauses (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Nowotny: Lernen Sie die Verfassung! Lernen Sie die Verfassung!) sowie darüber hinaus auch eine große Anzahl von wesentlichen europäischen Politikern. (Abg. Schieder: Aber die vertreten Sie da nicht auf der Regierungsbank!)
Wir gehen im nächsten Monat, wie Sie wissen, in die Regierungskonferenz 1996, bei der über die Probleme und Fragen einer zukünftigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. (Abg. Schieder: Da haben Sie Leitlinien, die etwas anderes sagen! – Abg. Mag. Stadler: Leitlinien sagen gar nichts!) Alle Diskussionsmodelle, die dort zur Debatte stehen, gehen davon aus, ein möglichst enges Verhältnis zwischen EU und WEU herzustellen – bis hin zu einer möglichen künftigen Verschmelzung. (Abg. Dr. Nowotny: Das hat die WEU abgelehnt!)
Jetzt geht es darum: Wenn das die generelle Tendenz ist, dann ist es zweifellos auch vernünftig, möglichst frühzeitig dort nicht nur den Status eines Beobachters zu haben, der nicht einmal Anträge stellen kann, sondern dort den Status eines vollberechtigten Mitgliedes zu haben, das selbstverständlich bei allen Aktivitäten nicht nur mitreden kann, sondern das von der Planung an bereits dabei ist und auch bei der Durchführung nicht den schlechtesten Platz bekommt, sondern möglichst den besten. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Ich sehe schon ein, daß es manchmal schwierig ist, eine Tendenz rechtzeitig zu erkennen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!) und auch die Konsequenz in vollem Umfang wahrzunehmen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!), aber ich muß auch eines dazusagen: Alois Mock hat rechtzeitig erkannt, wie wichtig es ist, um im europäischen Geschehen mitbestimmen zu können, den Beitritt, den Vollbeitritt zur EU zu suchen, und es war damals für ihn schwierig, weil es so viele gegeben hat, die gesagt haben, das sei nicht möglich und das sei nicht vereinbar mit unserer Neutralität und verschiedenes andere mehr. Und heute sehen wir, es ist nicht nur vereinbar, sondern es ist sogar ein höchst förderlicher Beitrag für die Position Österreichs. (Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!) Es hat nicht bedeutet, daß wir deswegen von einem Gesetz Abschied nehmen müssen. So wird es auch bei der WEU sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!)
Es wird lange Diskussionen geben, aber wir werden dort früher oder später hineingehen. Wir werden am europäischen Integrationsprozeß teilnehmen (Abg. Mag. Stadler: Das ist wie mit der Anonymität des Sparbuches!), und wir werden sicherlich damit auch die Möglichkeit wahren, daß Österreich nicht darauf angewiesen ist, was ihm die anderen zuweisen, sondern daß Österreich selbst entsprechend mitbestimmen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir uns heute fragen: Was sind die Vorteile? Was sind die Nachteile?, dann muß man sagen, daß zweifelsohne Sicherheit in der Gemeinschaft wesentlich mehr Schutz für unseren Staat, für seine Bürger bringt, als wenn wir das nur alleine tun. Es bedeutet gleichzeitig auch, daß es wesentlich billiger ist. Gemeinsame Schutzeinrichtungen bedeuten einfach auch Kostengünstigkeit im Vergleich zu einer Situation, in der man alles selbst bezahlen muß. Es bedeutet