Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 107

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deren Bestimmungen von unseren Experten so streng gefaßt wurden, daß die Ausschreibung schließlich aufgehoben wurde. (Beifall des Abg. Wabl. ) Wir haben dann neu ausgeschrieben. (Abg. Scheibner: Seit 1985 ! Das sind elf Jahre!) Das Verfahren ist nun fast abgeschlossen, und wir werden Ende April beziehungsweise Anfang Mai auch den entsprechenden Zuschlag erteilen, was den Helm und den Splitterschutz betrifft.

Wir werden selbstverständlich bei jedem Einsatz, wo es darauf ankommt, nicht einmal diesen Zeitpunkt abwarten, sondern wir werden so rasch handeln, wie es eben notwendig ist. Das heißt, wir werden notfalls auch sofort zugreifen und sofort kaufen, wie wir das im Bosnien-Einsatz ja auch getan haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter! Sie haben auch die Vorbereitungen für den UN-Einsatz in Bosnien beziehungsweise den unter UN-Schirmherrschaft von der NATO durchgeführten Einsatz in Bosnien kritisiert. Da sind Sie gescheiter als die ganze NATO. Diese hat nämlich eine Expertengruppe zu uns geschickt, die alle Vorbereitungen überprüft hat: Organisation, Ausrüstung und Ausbildung unserer Soldaten. (Abg. Scheibner: Schon lange nichts passiert, Herr Minister!)

Und wissen Sie, wie das Ergebnis lautet? Das Ergebnis, der NATO-Befund über unsere Truppen, die nach Bosnien geschickt wurden, lautet wortwörtlich: "meet or exceed NATO-standard", auf gut deutsch: Die Truppen, die von Österreich nach Bosnien gesendet werden, entsprechen dem NATO-Standard beziehungsweise übertreffen diesen sogar. Ich glaube, das ist durchaus als Kompliment zu werten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen: Wir haben uns nicht darauf beschränkt, einfach das vorhandene Material nach Bosnien zu schicken, sondern wir haben Zusatzmaßnahmen getroffen, und zwar in ganz konkreten Bereichen. Wir statten alle Fahrzeuge mit einer Extra-Panzerung aus (Abg. Scheibner: Was wir verlangt haben! Vor Weihnachten, als wir das gefordert haben, haben Sie gesagt, das brauchen Sie alles nicht!) , weil wir davon ausgehen, daß unsere Leute ein Maximum an Sicherheit haben sollen. Nennen Sie mir andere Länder, die das haben! Außer der Bundesrepublik Deutschland verfügt fast keine der dort eingesetzten Truppen über ein derart hohes Maß an Sicherheit.

Wir gehen davon aus, daß unsere Soldaten, wenn sie in einer derart schwierigen und gefährlichen Situation ihren Dienst erfüllen sollen, auch Anspruch auf ein Maximum an Schutz haben sollen. Und diesen Schutz sind wir bereit zu geben, und dafür würden wir auch ganz kurzfristig und außertourlich Maßnahmen setzen, wenn es erforderlich wäre. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Scheibner: Jetzt auf einmal!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir werden diesen Weg konsequent weiterverfolgen. Ich weiß, daß es natürlich nicht einfach ist, das Heeresbudget immer auf einen wünschenswerten Stand zu bringen. Mir ist es in den letzten Jahren konsequent gelungen, das Beschaffungsbudget zu steigern, mit einer einzigen Ausnahme: Im Vorjahr hat es einen generellen Abschlag von 4 Prozent gegeben. (Abg. Dr. Haider: Ihre Generäle sagen, es ist gescheiter zuzusperren als weiterzumachen! Wenn sie nicht bald ein Geld kriegen, sperren sie zu!)

In den Jahren davor hat es anders ausgesehen. (Abg. Scheibner: So schaut das Budget aus: von 1,5 auf 0,8 Prozent!) In Ihrer Statistik! Ich kann Ihnen die entsprechenden Zahlen auswendig sagen: Es geht von 7,3 Milliarden auf 8 Milliarden. Das ist ein Faktum. Das heißt, wir kaufen ein von dem, was real zur Verfügung steht, und nicht von dem, was auf Ihrem Zettel aufscheint. Das ist einmal das eine. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden uns bemühen, das auch in Zukunft entsprechend durchzubringen. Ich sage aber auch hier in aller Deutlichkeit: Selbstverständlich wird in Zeiten eines Sparpakets, das alle Österreicher betrifft, auch das Bundesheer seinen Beitrag leisten müssen. Und wir haben bereits unseren Beitrag dazu geleistet. Wir waren die ersten, die eine Verwaltungsreform in Österreich durchgeführt haben, wo wir konsequent Verwaltungsstellen abgebaut haben. Ich möchte Ihnen gerne die entsprechenden Daten dazu präsentieren. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt mehr Goldfasane installiert, aber dafür die Gruppenkommanden aufgelöst! Dafür habt ihr keine Soldaten mehr, keine Unteroffiziere! So ein Kasperltheater!)


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