Meine Damen und Herren! Es hat sich aber nicht nur das Umfeld Österreichs geändert, sondern auch die Ausgangsposition Österreichs, was die Gestaltung der Sicherheitspolitik betrifft, weil wir Mitglied der Europäischen Union geworden sind und uns als Mitglied der Europäischen Union verpflichtet haben, an einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilzunehmen. Diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird aber unvollständig sein, wenn sie nicht auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik, so wie es auch im Vertrag von Maastricht festgelegt ist, beinhaltet und wenn man letztendlich nicht auch zu einer gemeinsamen Verteidigung kommt.
Daher haben wir diese Situation zur Kenntnis zu nehmen. Daher haben wir zur Kenntnis zu nehmen, daß die Westeuropäische Union der sicherheits- und verteidigungspolitische Arm Europas ist, und daher haben wir auch den Schritt zu setzen, daß wir die Chancen, die sich aus der Mitgliedschaft bei der Europäischen Union ergeben, auch sicherheitspolitisch nutzen. Ich meine, daß die beiden Regierungsparteien momentan Angst vor der eigenen Courage haben, einen weiteren Schritt in Richtung Europäischer Integration, nämlich einen Schritt in sicherheitspolitischer Hinsicht zu setzen.
Ich darf Sie nur an die Diskussion über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erinnern. Als wir bei der Bevölkerung dafür geworben haben, haben wir diese sicherheitspolitische Komponente, haben wir das Friedenswerk der Europäischen Union besonders in den Vordergrund gestellt. Und jetzt, da wir die Chance, die Möglichkeit hätten, an diesem Friedenswerk teilzunehmen, verweigern wir. Das halten wir für bedenklich, das halten wir für gefährlich, das ist der Sicherheit unseres Landes abträglich. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, daß es eine Alternative zur Neutralität gibt, und diese Alternative zur Neutralität ist aus unserer Sicht die Vollmitgliedschaft in der Westeuropäischen Union. Wir Liberale werden einen entsprechenden Antrag stellen, weil der Beobachterstatus, den wir derzeit haben, absolut unzureichend ist. Daher ist es notwendig, diesen ersten Schritt in die Westeuropäische Union endlich zu setzen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Herr Kollege Scheibner! Ich weiß, wir diskutieren immer über WEU und NATO.
Der erste Schritt ist die Mitgliedschaft bei der Westeuropäischen Union. Wir haben diesbezüglich bereits einen Selbständigen Antrag eingebracht. Wir haben unverzüglich die Beratungen, die Verhandlungen über die Mitgliedschaft aufzunehmen, und dann wird sich ergeben, in welchem Ausmaß ein Beitritt zur NATO tatsächlich verlangt wird. Herbert, du weißt ganz genau, daß es auch einen unterschiedlichen Status in der Mitgliedschaft der NATO gibt. Frankreich deckt nur den politischen Bereich mit ab. Mitglied ist auch Irland. (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Frankreich ist nicht in der Kommandostruktur der NATO integriert. Es gab eine Übergangsregelung für Deutschland; die Verbände der ehemaligen DDR waren der NATO-Struktur nicht unterstellt. Es gab auch die Übergangsregelung, daß dieses Territorium nicht als NATO-Territorium galt.
Das heißt, es gibt im Bereich der NATO-Mitgliedschaft, der Kooperation mit der NATO eine breite Palette von Zusammenarbeitsmöglichkeiten. Erster und prioritärer Schritt ist die Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union. Da haben wir unverzüglich die Verhandlungen aufzunehmen. Ich meine daher, daß wir damit einen ganz wesentlichen Beitrag in Richtung Verbesserung der Sicherheitssituation Österreichs leisten werden.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe daher auch nicht die Kritik, die immer wieder kommt, die dahin geht, daß wir nicht der WEU beitreten sollten – jüngst auch von Kollegen Gaal vorgebracht –, denn die WEU bedeutet ein Mehr an Sicherheit, abgeleitet aus Artikel 5 des Vertrages. Dort ist nämlich die Unterstützung, die Hilfe von außen völkerrechtlich garantiert. Laut letzter Meinungsumfrage des Gallup-Instituts vertrauen und warten 48 Prozent der Österreicher darauf, meine Damen und Herren.
Wenn dies völkerrechtlich nicht abgesichert ist, dann wird es nicht in vollem Umfang wirksam werden können, und es wird immer eine Unsicherheit vorhanden sein. Daher haben wir als ver