Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 126

antwortliche Sicherheitspolitiker sicherzustellen, daß dies auch garantiert ist, und garantiert ist es durch die Vollmitgliedschaft in der Westeuropäischen Union, die in ihrer vollen Tragweite, in ihrem vollen Umfang eine abschreckende Funktion hat, denn im Falle einer Aggression, im Falle einer Bedrohung gilt dies nicht für Österreich allein, sondern eine Bedrohung Österreichs stellt immer auch eine Bedrohung der gesamten Staatengemeinschaft dar. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Aspekt.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß sich mit dem Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union für uns eine weitere Möglichkeit bietet, nämlich das Wehrsystem komplett umzustellen. Für uns vom Liberalen Forum steht die allgemeine Wehrpflicht zur Disposition. Die allgemeine Wehrpflicht ist in dem Ausmaß, wie wir sie derzeit haben, nicht mehr erforderlich. Daher sind wir der Auffassung, daß wir mit dem Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union auch die allgemeine Wehrpflicht aussetzen können und daß eine allgemeine Wehrpflicht nur noch im Fall einer umfassenden Bedrohung der Gesellschaft und des Staates vonnöten ist. Es wäre dann möglich, das Bundesheer und unser sicherheitspolitisches Instrumentarium umzustellen und ein Freiwilligenheer aufzustellen. Ein derartiges Freiwilligenheer ... (Abg. Scheibner: Sind in Ihrer Fraktion alle dieser Meinung?) Diese Auffassung wird von der Fraktion des Liberalen Forums voll getragen, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dieses Freiwilligenheer findet auch entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung, denn immerhin sprechen sich 34 Prozent dafür aus. Frankreich stellt um, wobei sich dort laut Meinungsumfragen nur 20 Prozent dafür aussprechen. Daher sollten wir diesen Schritt gehen, der uns volkswirtschaftlich günstiger zu sein scheint und der uns mehr Sicherheit bringt. Es ist daher sinnvoll, mit dieser gesamtheitlichen Darstellung einen größeren und wesentlichen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes in der Zukunft zu leisten, weil wir damit in der Lage sind, den sicherheitspolitischen Herausforderungen auch gerecht zu werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wabl. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Durch die Verschiebungen im Mandatsstand hat sich eine unglückliche Fügung ergeben ... (Rufe bei der ÖVP: Wirklich unglücklich!) Sie werden jetzt konfrontiert mit der chinesischen Kriegskunst 200 Jahre vor Christi von Sun-Zi. Ich habe allerdings das Buch noch nicht ganz fertig studiert. Aber welchen Krieg ich heute sehr gut studiert habe, das ist der Krieg zwischen SPÖ und ÖVP in der Sicherheitsfrage.

Meine Damen und Herren! Sehr mühsam haben Herr Scheibner und dann auch der Herr Minister eine Koalition in dieser Frage aufgebaut. (Abg. Schwarzenberger: Da ist die Ampelkoalition auch nicht so abgesprochen in der Sicherheitsfrage!) Und es war beeindruckend, wie der Applaus im Gleichklang stattgefunden hat. Daß sich dann noch das Liberale Forum mit seiner lichtblauen Koalitionslampe zu dieser schwarz-blauen Koalition hinzugesellt hat, ist noch ein übriges. Allerdings muß ich da Herrn Maitz, den Steirer, unfreiwillig loben. Er hat diese schwarz-blau-lichtblaue Koalition bravourös wieder zunichte gemacht und in guter Kriegsmanier zertrümmert. Herr Kollege Maitz verdient den Namen Wehrsprecher wirklich. Er hat in dieser Frage ganze Arbeit geleistet. Scheibner als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses wurde bleich, und auch die Farbe des Verteidigungsministers hat sich verändert. (Abg. Auer: Das ist unmöglich!)

Meine Damen und Herren! Nun aber zur Bedeutung auf europäischer Ebene, insbesondere im Zusammenhang mit der Europäischen Union und den Maastricht-Verhandlungen. Diese Auseinandersetzung zwischen Sozialdemokraten und ÖVP dauert bereits fünf Jahre. Es fehlt eine gemeinsame Sicherheitspolitik dieser Regierung. Herr Minister Fasslabend, ich weiß nicht, ob Sie es als zweckdienlich erachten, wenn Sie beim Streben der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Sicherheitspolitik die Mitglieder der Bundesregierung als staatsschädigend bezeichnen und das hier auch noch bekräftigen. Das ist Ihre Angelegenheit, damit werden Sie sich