sicher noch zu befassen haben. Nur eines muß hier klargestellt werden: Wenn die österreichische Bundesregierung und die beiden Parteien, die offensichtlich wild entschlossen sind, in die Koalition zu gehen, keine gemeinsame Sicherheitspolitik entwickeln und diese auch einheitlich in der EU vertreten, dann halte ich das für einen sehr, sehr großen Schaden für dieses Land.
Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich die Zitate an! Ihr Chef, Herr Kukacka ... (Abg. Mag. Kukacka: Krokodilstränen sind das jetzt, Herr Kollege!) Herr Abgeordneter Kukacka, ich habe eine etwas andere Auffassung von der umfassenden Landesverteidigung. Ich bin der Meinung, daß der militärische Teil immer mehr und mehr zurückgedrängt werden muß, weil er kontraproduktiv wird. Die Freude, das fast euphorische Applaudieren und fast Johlen Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit den sehr lustbetonten Äußerungen Ihres Ministers Fasslabend im Rahmen der Disqualifizierung des Ministerkollegen Einem haben mich ein bißchen daran erinnert, was militärisches Denken bedeutet. Aber das ist eine andere Sache. Ich finde, man kann darüber sehr rational diskutieren, welche Maßnahmen letztendlich den tatsächlichen Sicherheitsbedürfnissen Österreichs entgegenkommen.
Aber eines kommt den österreichischen Sicherheitsbedürfnissen sicher nicht entgegen, wenn nämlich Herr Vizekanzler Schüssel meint – ich bringe jetzt ein Originalzitat, Herr Kiss möge bitte weghören –: "Ich bin dafür, daß ... eine Vollmitgliedschaft ... bei der WEU notwendig sein wird." – Originalzitat Schüssel, APA, 446, 26. 2. 1995.
Dann ein Satz, der natürlich folgerichtig nachkommt aufgrund der grammatikalischen Großleistung: "Die NATO kann sich daraus ergeben." – "Ich bin dafür" und "die NATO kann sich daraus ergeben."
Khol hat eine besondere Erfindung gemacht, die allen klarmacht, die ernsthaft über die Frage der Neutralität nachdenken, daß das, was vor dem EU-Beitritt und vor der Volksabstimmung versprochen worden ist und auch noch vom damaligen Außenminister auf einem Kongreß der Grünen sehr tolerant und klar vorgetragen wurde, nämlich das Versprechen der Neutralität und für den Fall, daß sich etwas ändern sollte, die Notwendigkeit einer Volksabstimmung, bereits ad acta gelegt ist.
Meine Damen und Herren! Die SPÖ, auch heute wieder in der Person des Sicherheitssprechers der SPÖ Gaal, hat klar die Position vertreten, daß die Neutralität nach wie vor ein fester Bestandteil der österreichischen Verfassung ist und nicht ein Versatzstück, auch wenn Herr Moser heute darüber sehr schön diskutiert hat, der lichtblaue Fähnleinführer in dieser wichtigen Frage. Aber die SPÖ hat zumindest eine ganz klare Position in dieser entscheidenden sicherheitspolitischen Einschätzung. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Nicht Sie, Herr Moser, sondern die SPÖ.
Ich weiß schon, daß der Herr Bundeskanzler die Sicherheitspolitik oft als Banker betrachtet und deshalb ein etwas anderes Verhältnis zu diesen Fragen hat, aber grundsätzlich scheint mir in diesem Falle die Konsistenz der SPÖ sehr gegeben zu sein. Was dann das Liberale Forum meldet, ist der Vollbeitritt Österreichs bei der WEU und in der Folge bei der NATO. Da gibt es aber noch ein Fragezeichen, hat mich der Herr Frischenschlager aufgeklärt; das ist noch nicht ganz fix. Er weiß noch nicht, wie stark er Einfluß nehmen kann auf die Entwicklungen der NATO. Er hat das noch nicht ganz genau analysiert, und deshalb läßt er sich diesen schwierigen Schritt noch offen.
Meine Damen und Herren! Die Position der FPÖ ist klar: Sie ist immer dafür eingetreten, daß Österreich der NATO beitritt. Das ist im Grunde genommen gemäß dem Verständnis von Sicherheitspolitik eine klare Position, denn die FPÖ sagt, wir müssen uns einem Bündnis anschließen, das zumindest in Europa das stärkste Bündnis ist.
Die Frage ist, meine Damen und Herren – und darüber, Herr Scheibner, sollten Sie nachdenken –, ob es tatsächlich vernünftig ist, wenn man sich dem einzig funktionierenden Bündnis in dieser Form anschließt, wie Sie es vorhaben, wobei Sie zugegebenermaßen kurzfristig mehr Sicherheit haben, weil Sie sich ja mit dem Stärksten verbünden. (Abg. Scheibner: Mit dem einzigen, den es gibt!) Sie berücksichtigen dabei aber nicht, daß die Sicherheit nicht nur eine Frage der