großen militärischen Potentiale ist (Abg. Scheibner: Aber auch!) , sondern daß die Sicherheit wesentlich dadurch bestimmt wird, wie das Verhältnis jener Parteien zueinander ist, die möglicherweise gegeneinander Krieg führen könnten. Und dieses Verhältnis ist äußerst instabil, trotz der Auflösung der Warschauer-Pakt-Staaten, trotz ganz bestimmter Erosionserscheinungen im gesamten Osten. (Abg. Scheibner: Darum wollen wir ja in die NATO hinein! Wenn alle drinnen sind, gibt es keinen Krieg!)
Das Problem, das Sie nicht berücksichtigen, ist, daß ja die NATO nicht stärker wird durch unseren Beitritt, aber daß allgemein möglicherweise das Sicherheitsbedürfnis jener Länder in ein instabiles Verhältnis gerät, die ihren Weg in eine Demokratie ohnedies noch nicht ganz klar gefunden haben. (Abg. Scheibner: Nur dann, wenn sie von den NATO-Mitgliedern eine Gefahr ausgehen sehen, und die sehe ich nicht!)
Ich sehe – und das sage ich Ihnen auch ganz offen – auch bei der NATO eine Gefahr, solange sie nicht ganz klar jene Strukturen akzeptiert, die die UNO vorgibt – das ist ein langer Prozeß, das ist ein demokratischer Prozeß –, denn ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir Sicherheitssysteme anstreben, die verallgemeinerbar sind. Und das findet in Ihrem Vorschlag nicht statt. (Abg. Scheibner: O ja!) Das ist ein ganz gewöhnlicher – zugegebenermaßen möglicherweise vernünftiger – Weg. (Abg. Scheibner: Darum meine ich, daß wir uns damit beschäftigen sollten!)
Meine Damen und Herren! Welche Spielräume eröffnen Sie sich denn, wenn Sie zur NATO beitreten? – (Abg. Scheibner: Sicherheit!) Sie sagen, dadurch gibt es weniger Ausgaben fürs Militär. Ich bin ja sehr froh, daß der Herr Bundesminister hier kundgetan hat, daß er ständig rationalisiert in seinem Bereich, wie viele Abteilungen er schon zugesperrt hat. Mir wäre lieber, wenn diese Rationalisierung etwas rascher ginge und bis in einen gewissen Bereich hinein, von dem der Herr Einem träumt – aber das ist eine andere Geschichte. (Abg. Scheibner: Das glaube ich! Das ist die Geschichte!)
Ich glaube, daß in Europa die Frage der Sicherheit nicht mehr durch die Qualität der Bündnisse im Zusammenhang mit der Stärke der Waffenarsenale bestimmt wird. Diese Frage muß ganz anders geklärt werden (Abg. Scheibner: Das haben die Slowenen auch geglaubt!) , und ich glaube, daß wir den Bereich der OSZE weiterentwickeln müssen, ebenso den Bereich der UNO. Gleichzeitig müssen wir, bis es solche Systeme gibt, unsere Position der aktiven Neutralität weiterhin ausbauen. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir dann aber ein sehr starkes Heer!) Sie glauben immer, daß ein starkes Heer die Sicherheit erhöht. Das ist ein Irrtum. (Abg. Scheibner: Wenn wir nirgends dabei sind? Glauben Sie, daß wir mit mehr Transparenz das Bundesheer mehr zusammenhalten können?)
Herr Abgeordneter Scheibner! Wir könnten ganz rational darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, daß man sich bewaffnet, aber man kann auch durch Bewaffnung Unsicherheit erzeugen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Na, Österreich wird das schon zusammenbringen!) Ich weiß schon, daß Ihnen diese Denkansätze fremd sind und wir diese Debatte hier in diesem Haus oft sehr kontroversiell führen. Da gibt es die einen, die wollen das überhaupt abschaffen, und die anderen werden immer als jene gesehen, die Kriegstreiber sind, die aufrüsten wollen, die ständig Geld herausholen wollen, um die nächste Generation der Abfangjäger anzuschaffen. Als ich das von Herrn Fasslabend gehört habe, habe ich mir schon gedacht, jetzt muß ich wieder in ein Widerstandscamp hinein, jetzt müssen wir wieder ein Volksbegehren starten, um diese unsinnigen Anschaffungen zu verhindern. (Abg. Scheibner: Der Pilz hat 1991 ganz anders geredet!) Aber das wird Gott sei Dank – ich hoffe zumindest – in dieser Bundesregierung nicht passieren – aus verschiedenen Gründen nicht. Aber Sie, Herr Kollege Scheibner, sollten darüber nachdenken, was im Zusammenhang mit einer europäischen Sicherheitspolitik der vernünftigste Weg ist. (Abg. Scheibner: Das tue ich die ganze Zeit!)
Meine Damen und Herren! Die Grünen begrüßen den Diskussionsbeitrag des Innenministers Einem aus einem ganz einfachen Grund: Es geht nicht darum – und das hat ja Kollege Moser richtig gesagt –, daß jeder, der über die Verfassung nachdenkt, gleich staatsschädigend ist. (Abg. Scheibner: Nur wenn wir das machen, dann schon!) Herr Minister Fasslabend, das ist ein